Demonstration gegen OSZE-Treffen

Demonstration gegen das OSZE-Treffen in Hamburg am 8. Dezember

 

Überall auf der Welt brennt es. Jeden Tag gibt es Krieg, Zerstörung und Hunger. Die große Mehrheit der Menschen lebt in völlig unerträglich Zuständen, die unterdrückten Länder und die Völker der Welt bluten jeden Tag, damit der Wohlstand und die Macht einiger Weniger erhalten bleibt. Es ist das imperialistische System das auf der Welt besteht, das nur diesen Zustand kennt.

 

Inmitten dessen wollen die der imperialistischen Länder und einige ihrer Lakaien beim G20-Treffen kommendes Jahr beratschlagen, wie sie ihre Macht weiter gegen den Zorn der Völker der Welt, den sie immer wieder entfesseln, halten können und weiter noch größere Gewinne aus ihnen quetschen können. Bereits im kommenden Dezember am 8. und 9. Dezember wollen sich die 57 Außenminister dieser Länder beim sogenannten OSZE-Gipfel in den Hamburger Messehallen treffen, um ihr völkermörderische Politik der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der Welt zu planen. Neben der BRD, den USA, Russland und Frankreich gehört auch die Türkei zur OSZE.

 

Während der imperialistische Krieg nach Außen, gegen die unterdrückten Länder auf der Tagesordnung steht, bereiten die imperialistische Länder aber auch immer weiter den Krieg nach Innen vor. In Frankreich wird er mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes nun schon seit einem Jahr geführt, so werden Demonstrationen verboten und von der Polizei angegriffen. Die großen Proteste der „Nuit debout“ wurden teilweise brutal unterdrückt. Aber auch der deutsche Imperialismus bereitet den Krieg im Inneren vor. Die propagandistische Vorbereitung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, die Aufstellung neuer Polizeieinheiten, ihre Ausrüstung mit Sturmgewehren und Panzern, die Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste, auch oft in Eigenermächtigung, sind sicherlich nur einige Beispiele, wie die deutschen Imperialisten sich darauf vorbereiten Proteste und diverse politische Bewegungen in ihrem eigenen Hinterland zu unterdrücken.

 

Das OSZE-Treffen und der G20-Gipfel sind für diesen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft offensichtlich ein Testfeld. Es soll sich daran gewöhnt werden, dass Panzer durch die Straßen rollen und ganze Großstädte wie Hamburg von der Polizei faktisch militärisch besetzt werden. Dafür sollen bei den beiden Treffen über 10.000 Polizisten aus dem ganzen Land in Hamburg einmarschieren. Rechtzeitig posierte die Hamburger Polizei erst kürzlich medienwirksam mit ihrem neuen Panzer. Gefängnisse werden bereit gemacht, renoviert und Haftantritte von „Kriminellen“ verschoben, damit Platz für Demonstranten ist. Auch ihre Propagandamaschinerie setzen die deutschen Imperialisten schon in Bewegung und versuchen im Vorhinein die Gegenaktivitäten, wie angemeldete Demonstrationen, Teilnehmer und auch die Anmelder zu diskreditieren und einen möglichst brutalen Polizeiansatz schon jetzt herauf zu beschwören. Die Zeichen stehen auf Krieg, Krieg gegen Proteste. Doch was sollen wir anderes sagen, als dass es nur gut ist wenn uns die Kriegstreiber bekämpfen, so sind wir doch auf dem richtigen Weg.

 

Das kommende OSZE-Treffen ist für die Bullen ganz offensichtlich ein Testlauf für den G20-Gipfel kommendes Jahr und die kriegerischen Maßnahmen des deutschen Staates richten sich gegen jeden revolutionären Protest hier. Doch niemand darf vergessen, dass die Völker der Welt tagtäglich der brutalsten Gewalt ausgesetzt sind. Es ist die Pflicht aller revolutionären und internationalistischen Kräfte vor den Völkern der Welt in einem imperialistischen Land zu zeigen, dass die Völkermörder hier nicht willkommen sind und dass sie mit den Völkern der Welt Seite an Seite stehen!

 

Hoch die internationale Solidarität!

 

Solidarität heißt Widerstand!

 

Nieder mit dem Imperialismus!

 

Es lebe der Widerstand der Völker!

 

Bündnis gegen imperialistische Aggression

 

November 2016

 

 

Donnerstag 8. Dezember 18 Uhr U-Bahn Feldstraße

 

Bericht zum Aktionstag für die Freiheit von George Ibrahim Abdallah in Hamburg

Am 21. Oktober veranstaltete das Bündnis gegen imperialistische Aggression eine Kundgebung für die Freilassung von George Ibrahim Abdallah vor dem S Bahnhof Sternschanze. Es nahmen verschieden internationale revolutionäre Organisationen und Jugendliche teil. In Redebeiträgen und Flugblättern wurde die Solidarität mit George Abdallah, der seit über 30 Jahren im Knast in Frankreich sitzt bekundet. Zum Schluss wurde als Open Air Kino ein kurzer Film über Abdallahs Zeit im Gefängnis und den zionistischen Terror Israels im mittleren Osten gezeigt.

Im Anschluss gab es eine Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5. Hier wurde noch einmal über Abdallahs Leben als Revolutionär und seine Zeit im Knast informiert. In der Diskussion wurde vor allem die Notwendigkeit hervorgehoben den Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen gemeinsam zu führen.

Report on the international day of action for the freedom of George Ibrahim Abdallah in Hamburg

On the 21st of October the League Against Imperialist Aggression conducted a ralley for the release of George Ibrahim Abdallah in front of the Sternschanze station. Various international revolutionary organizations and youth participated. In speeches and leaflets solidarity with George Abdallah who is imprisoned in a french jail for over 30 years now was shown. At the end a short movie about Abdallahs time in prison and the Zionist terror in the middle east by Israel was shown in a kind of open air cinema.

 

 

 

After that an event was held in the International Center B5. It was talked about Abdallahs live as a Revolutionary and his time in jail once again. In discussion the necessity of struggling unified for the freedom of political prisoners and the revolutionary prisoners of war was stressed.

 

Internationale Aktionswoche „Freiheit für Georges Abdallah“ vom 15.- 22. Oktober 2016

Das Bündnis gegen imperialistische Aggression teilt den folgenden Aufruf zur internationalen Aktionswoche für die Freiheit George Abdallahs und ruft zur Kundgebung am 21. Oktober, 18 Uhr, S Bahn Sternschanze auf.

 

Internationale Aktionswoche „Freiheit für Georges Abdallah“ vom 15.- 22. Oktober 2016
 

Georges Abdallah ist libanesischer Kommunist. Er hat in den 1970er und 80er Jahren an der Seite linker palästinensischer Organisationen für ein demokratisches, freies und säkulares Palästina gekämpft und sich der Besatzung des Südlibanon durch die israelischen Streitkräfte entgegengestellt.
Georges Abdallah wurde 1984 in Lyon verhaftet. Ende Oktober 2016 beginnt für ihn das 33ste Jahr hinter Gittern in Frankreich!
Er wurde wegen Mittäterschaft an der Erschießung eines Mossad-Agenten (israelischer Geheimdienst) und eines US-Militärattachés in Frankreich zu lebenslänglich verurteilt.
Seit 1999 könnte er nach französischem Recht freigelassen werden, was jedoch zur Wahrung französischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten nicht geschieht. Wenn man um die milliardenschweren Waffenexporte der französischen Rüstungsindustrie weiß, die u.a. in reaktionäre arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar gehen, wird einem ein Teil dieser Haltung klar.
Die US-Regierung intervenierte mehrmals in den Fall. Und 2013, als die Justiz Georges Abdallahs Freilassung entschieden hatte, kam es zu einer Aufforderung Hillary Clintons an den damaligen frz. Außenminister, sich etwas einfallen zu lassen, damit dieses Justizurteil nicht wirksam wird.
Georges Abdallah hat seinen Überzeugungen nie den Rücken gekehrt und war immer mit den palästinensischen Gefangenen solidarisch. Diese Solidarität zeigte sich zuletzt im August durch seine Beteiligung am Solidaritätsfasten mit den palästinensischen Gefangenen. Diese kämpften mit einem langen Hungerstreik für die Freilassung von Bilal Kayed aus israelischer Administrativhaft.
 
Eine beachtliche Solidaritätskampagne entwickelte sich weltweit und verband die Forderungen nach Freilassung von Bilal Kayed, Ahmad Saadat und Marwan Barghouti, Georges Abdallah und allen palästinensischen Gefangenen.
Im Juli gab es in Beirut bereits Aktionen vor der französischen Botschaft, Mitte August versammelten sich in Gaza u.a. VertreterInnen der progressiven palästinensischen Jugend, VertreterInnen der revolutionären arabischen Linken und der Gefangenenkommission vor einer Vertretung Frankreichs, um Georges Abdallahs Freilassung zu fordern.

In der Woche vom 15.-22. Oktober sind in Frankreich und vielen anderen Ländern Aktionen zur Unterstützung der Freilassungsforderung geplant
 
Beteiligt Euch in Euren Städten an der internationalen Aktionswoche für  die Freilassung von Georges Abdallah! 

 
Kundgebung: Freitag, 21. Oktober, 18 Uhr, S Bahn Sternschanze
Veranstatlung zu George Abdallah: 21. Oktober, 19:30 Uhr, Internationales Zentrum B5, Brigittenstraße 5, St. Pauli

KUNDGEBUNG: Aus Anlass des Beginns der Olympiade in Brasilien

Während das IOC am 5. August in Brasilien ihre Olympiade, aus der der sie Milliarden schöpfen, eröffnet, wird in Brasilien in den Städten der Protest gegen das Profit-Spektakel unterdrückt und auf dem Land werden stillschweigend arme und landlose Bauern ermordet. Aus diesem Grund wird es am Tag der Eröffnung eine Kundgebung vor dem brasilianischen Konsulat in Hamburg geben.

 

5. August, 17 Uhr, Brasilianisches Konsulat, Am Sandtorkai 41

 

Weitere Informationen folgen.

Heraus zum internationalistischen 1. Mai!

 

Der 1. Mai ist der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse, er wird weltweit von Millionen Menschen gefeiert und kämpferisch begangen. In der Epoche des Imperialismus, diesem verfaulten Systems, das den Völkern der Welt immer neues Leid zufügt, liegt es an ihnen diese Barbarei zu beenden. Der 1. Mai ist für uns der Ausdruck der Verbundenheit zu den Kämpfen gegen den Imperialismus auf der ganzen Welt.

 

Die Imperialisten und ihre Lakaien stürzen noch immer den gesamten Erdball in Chaos und Verderben. Sie zerrütten und teilen Staaten, wie in Syrien. Sie berauben ganze Völker ihrer Lebensgrundlage und verdammen diese zu Hunger, wie in Äthiopien oder bei der Raubfischerei vor den Küsten Somalias. Sie berauben Länder ihrer natürlichen Rohstoffe und wollen jeden beseitigen der ihnen dabei im Wege steht, wie in Indien oder in Libyen und Irak, wo sie sich das Öl rauben. Sie stürzen Länder in Bürgerkriege und setzen dabei immer wieder auf die Faschisten zur Erfüllung ihrer Träume von der Weltherrschaft, wie in der Ukraine. Dazu kommen auch noch die die Milliardengewinne, die sie mit der Sklavenarbeit machen, wie es in Katar der Fall ist. Kurzum, der Imperialismus ist ein menschenfressendes System, das die Mehrheit der Menschen in immer mehr Krieg und Elend stürzt, während einige Wenige in einem Luxus schwelgen, der für die absolute Mehrheit der Menschheit völlig unakzeptabel ist.

 

Doch wo der Imperialismus mit immer härterer Ausbeutung und Unterdrückung über die Völker der Welt her fällt, dort ist auch der Widerstand. Der Kampf des palästinensischen Volkes gegen die zionistische Besatzung geht trotz des Völkermordes weiter und das mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, wie Steine gegen Panzer und gegen einen der am höchsten gerüsteten Staaten der Welt. Die Kämpfe des brasilianischen Volkes und die Agrarrevolution der Bauern schreiten trotz der staatlichen Repression und der Mörderbanden der Großgrundbesitzer voran. Aufstände gegen korrupte Regierungen, bestehend aus den Lakaien der Imperialisten, und Angriffe auf Militärkonvois ausländischer Truppen stehen in vielen afrikanischen Ländern, wie Tunesien und Mali, auf der Tagesordnung. Die Volkskriege in Indien, Peru, der Türkei und Türkei/Kurdistan und auf den Philippinen zeigen, allen Schwierigkeiten zum Trotz, immer wieder ihre volle Vitalität. Auch der Aufstand im Donbass entwickelt immer wieder aufs neue seine Kraft. All diese Kämpfe müssen wir uns als Beispiel nehmen, um den antiimperialistischen Kampf auch im Herzen der imperialistischen Länder voran zu treiben, denn die Länder der dritten Welt bilden die Sturmzentren der Weltrevolution.

 

Doch es zeigt sich auch immer wieder, dass die Imperialisten kein ruhiges Hinterland haben werden, so sehr sie sich auch bemühen. So wie der Kampf der schwarzen Bevölkerung in den USA gegen die rassistische Polizeigewalt. Die Aufstände der Jugend gegen ihre Perspektivlosigkeit kehren in imperialistischen Ländern Europas seit Jahren immer wieder, wie im Süden Europas und zuletzt auch in England und Schweden. Die Flüchtlinge in Europa kämpfen gegen die Abschaffung des Asylrechts und den Pakt Deutschlands mit der Türkei; gegen Internierungslager und gegen ihre gewaltsame Massenverbringung in das Folterland Türkei. Und jene die es nach Deutschland geschafft haben kämpfen darum einfach als Mensch behandelt zu werden und um das Recht auf Arbeit und Wohnung. Und nicht zuletzt kehrt nun auch der imperialistische Krieg verstärkt „nach Hause“ zurück, das heißt in die imperialistischen Länder, die die Aggression gegen die unterdrückten Nationen voran treiben.

 

Auch in Deutschland wird die Situation immer schärfer. Die Ausbeutung von Frauen, Migranten und Jugendlichen, sowie des Proletariats im Allgemeinen, nimmt hierzulande, trotz aller Maßnahmen zur Verschleierung wie dem Mindestlohn, immer weiter zu und diese Bevölkerungsgruppen leiden unter einer vergleichsweise verstärkten Armut. Auch sehen sich die Revolutionäre in diesem Land einer erstarkenden faschistischen Bewegung gegenüber. Schon im vergangen Jahr sind, mit über 1000, die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterbringungen zu einer alltäglichen Sache geworden. Die Pogromstimmung, die sich auch in Clausnitz gezeigt hat erweckt den Eindruck, dass ein Rostock-Lichtenhagen oder Mölln schon um die nächste Ecke liegt.

 

Der Weg zur Befreiung der gesamten Menschheit führt auf den Weg des Kampfes gegen den Imperialismus. Die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt haben ein gemeinsames Interesse: die endgültige Beseitigung dieses parasitären Systems! Und egal wie steinig der Weg ist, wir stehen Seite an Seite mit allen Unterdrückten auf der ganzen Welt. Und gemeinsam erheben wir die Fahne des antiimperialistischen Widerstands!

 

Proletarier aller Länder und Völker der Welt, vereinigt euch!

 

Nieder mit dem Imperialismus!

 

Heraus zum internationalistischen 1. Mai!

 

 

Bündnis gegen imperialistische Aggression

 

 

 

Heraus zum Internationalistischen Block auf der DGB-Demo am 1. Mai

 

Wir rufen alle antiimperialistischen Kräfte auf, die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu organisieren!

 

Internationale Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien 2.-9. April

Bedingungslose Freilassung für alle politischen Gefangenen in Indien!


Solidarität mit allen politischen Gefangenen auf der ganzen Welt!


Stoppt die Operation Green Hunt!


Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

 

In Indien schmoren mehr als 10.000 politische Gefangenen in den Gefängnissen. Sie sind Führer, Kader und Mitglieder der Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) und der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA), Adivasi-Dorfbewohner, die gegen die bewaffnete Evakuierung Widerstand leisten, Bauern, die gegen die Unternehmen kämpfen, die von der Regierung und den transnationalen Konzernen ermächtigt sind, das Volk auszubeuten und das imperialistische Plündern der Naturschätze weiter zu betreiben, Aktivisten der nationalen Minderheiten, die gegen die wachsende Gefahr des kommunalistischen Hindufaschismus organisiert sind, Intellektuelle, wie Dr. Saibaba, Künstler, Studenten und Aktivisten anderer demokratischer Organisationen, die schuldig sind an der Seite des Volkes zu stehen und die dem Krieg gegen das Volk geführt vom indischen Staat gegenüberstehen, sie sind Frauen aus dem Volk und Feministinnen, die vereint sind in der Rebellion gegen den immensen Anstieg von Vergewaltigungen, begangen besonders von den bewaffneten Kräften und Polizeikräften sowie der vom Staat bezahlten paramilitärischen, faschistischen Kräfte. In den Gefängnissen sehen sich die Gefangenen jeder Art von Schikanen, Folter, Verweigerung von Freilassung auf Kaution, unmenschlichen Lebensbedingungen, willkürlicher Verlegung, brutaler Übergriffe und Verletzungen sowie Einzelhaft gegenüber, und oft werden die inhaftierten Frauen vergewaltigt. Trotz der schweren Haftbedingungen leisten die Gefangenen Widerstand und kämpfen mit revolutionärem Geist, um die Finsternis der Gefängnisse, in der sie eingesperrt sind, in eine Kampffront gegen den wachsenden Faschismus in Indien und des indischen Regimes zu wenden.

 

Der Kampf für ihre bedingungslose Freilassung ist eine dringende Aufgabe für alle Solidaritätskräfte und er ist ein integraler Bestandteil der Unterstützung für den Sieg ihres Befreiungskrieges.

 

Die herrschenden Klassen verwandeln ganz Indien immer mehr in ein „Gefängnis der Volksbewegungen“. Die herrschenden Klassen Indiens begannen, unter der Führung und mit Hilfe der Imperialisten, die viele Punkte umfassende und landesweite Offensive genannt Operation Green Hunt (Grüne Jagd). Diese hat mutmaßlich das Ziel, die maoistische Bewegung auszurotten, aber in Wirklichkeit ist es ihr Ziel jede echte demokratische Forderung des Volkes zu unterdrücken. Tausende Führer und Mitglieder revolutionärer und demokratischer Massenorganisationen wurden festgenommen, gefoltert und in die Gefängnisse gebracht. Unter falsche Anklage gestellt, sehen sich viele von ihnen harscher Bestrafungen, unter den drakonischen Gesetzen erlassen von der Zentralregierung und den Regierungen der Bundesstaaten, gegenüber, welche die Volksführer und –kämpfer als „anti-national und terroristisch“ brandmarken.

Die imperialistische Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft sich kontinuierlich und ebenso verschärfen sich die imperialistischen Aggressionen und die reaktionären Kriege. In dieser Situation hat die hindufaschistische BJP-Regierung von N. Modi die oberste Priorität der Auslöschung des maoistischen Kampfes und der neu geschaffenen politischen Machtorgane, der Krantikari Janatana Sarkar (revolutionäre Volkskomitees), sowie der Plünderung der natürlichen Reichtümer des Landes, so schnell wie möglich und zu jedem Preis, gegeben. Modi, der der erste Diener der einheimischen und ausländischen Konzerne ist, hat die dritte Phase der Operation Green Hunt nicht nur eingeleitet, sondern sie auch aggressiv ausgeweitet. In diesem Zusammenhang hat das Modi-Regime Luftangriffe auf Gebiete der Adivasi geplant.

Die indischen Maoisten rufen alle revolutionären Parteien und Organisationen, internationale Solidaritätsorganisationen, Gewerkschaften, bekannte demokratisch-progressive Intellektuelle, Arbeiter, Bauern, Studenten, Jugendliche, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Umweltschützer und Lehrer dazu auf, ihre Stimme gegen den Beschluss von Luftangriffen auf Adivasi-Gebiete zu erheben und dagegen auf den Straßen zu protestieren. Weder der Befreiungskrieg der Massen in Indien kann durch brutale Unterdrückung gestoppt werden, noch kann verhindert werden, dass die politische und moralische Solidarität mit dem Volkskrieg vergrößert wird.

Das Internationale Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien ruft zu einer internationalen Aktionswoche vom 2. bis 9. April 2016 überall auf der Welt auf.

In dieser Woche werden alle Initiativen ihre Solidarität mit allen politischen Gefangenen in den Kerkern des Imperialismus und der reaktionären Regimes ausdrücken und alle Kämpfe für ihre Befreiung unterstützen.

Internationales Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien

 

 

Sa, 2. April - Berlin
Informationsveranstaltung
Veranstaltet von: Internationalistisches Kollektiv, Kommunistischer Aufbau
Cafe Commune, Reichenberger Str. 157, 18:00


So, 3. April - Göttingen
Informationsveranstaltung
Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Str. 2, 18:00


So, 3. April - Köln
Informationsveranstaltung
Veranstaltet von: Kommunistischer Aufbau
Clara Jugendzentrum, Aquinostr. 7-11, 16:00


Mo, 4. April - Bremen
Informationsveranstaltung über den Kampf der Naxaliten in Indien
Kommunikationszentrum Paradox, Bernhardstr. 12, 19:30


Di, 5. April - Hamburg
Veranstaltung zu politischen Gefangenen in Indien und den Gefangenen von ATIK in Deutschland
Internationalistisches Solidaritätskomitee für politische Gefangene
ATIK-Vereinshaus, Bartelsstr. 21 (Hinterhof), 19:30


Mi, 6. April - Hamburg
Die Rolle der Frau im Volkskrieg in Indien
Rotes Frauenkomitee Hamburg, unterstützt von Neue Frau und MLPD
Internationales Zentrum B5, Brigittenstr. 5, 19:30


Do, 7. April - Magdeburg
Informationsveranstaltung
Soziales Zentrum, Alexander-Puschkin-Str. 20, 19:00


Fr, 8. April - Hamburg
Kulturabend mit Informationen zum Volkskrieg in Indien
Kollektiv Rotes Hamburg
Internationales Zentrum B5, Brigittenstr. 5, 19:30


Sa, 9. April - Hamburg
Kundgebung
Durch: Bündnis gegen imperialistische Aggression
S-Bahn Sternschanze, 13:00

Demonstration: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir dokumentieren den Aufruf des Internationalistischen Solidaritätskomitees für politische Gefangene zum 18. März.

Demonstration zum Untersuchungsgefängnis:


Freiheit für alle politischen Gefangenen!


Am 18. März, dem Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen, wird es wieder  international viele Aktionen geben, so auch in Hamburg. In einer Zeit, in der die Repression gegen revolutionäre und fortschrittliche Kräfte immer weiter zu nimmt ist dies sowohl notwendig, wie auch begrüßenswert. Überall wo Parteien, Organisationen und Völker die Fahne des Widerstands gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch das imperialistische System erheben, sehen sie sich verschärfter Repression ausgesetzt.

Besonders in den Ländern der sogenannten dritten Welt werden die Völker und ihr Widerstand besonders hart unterdrückt. Das palästinensische Volk, das seit Jahrzehnten gegen die Besatzung seines Landes kämpft, wird jedes Mal, wenn es seine Stimme gegen den gigantischen Völkermord erhebt, brutal geschlagen, eingesperrt, gefoltert und ermordet. In den Gefängnissen der israelischen Besatzung befinden sich zwischen 7000 und 8000 politische Gefangene, etwa 400 von ihnen minderjährig. In Indien, wo das Volk begonnen hat, mit einem Volkskrieg, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), gegen den Imperialismus zu kämpfen, sind bereits über 10.000 politische Gefangene in den Knästen der reaktionären Regierung gefangen. Und in der Türkei wird jede Bewegung, die sich gegen den Staat erhebt, jederzeit mit Waffengewalt niedergeschlagen.

Die Repressionen gegen diese Bewegungen findet auch in den imperialistischen Ländern ihre Fortsetzung, was an der Zusammenarbeit des deutschen und des türkischen Staates immer wieder deutlich wird. Immer wieder wird das sogenannte „Antiterror-Gesetz“ (§ 129b, Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland), ausgenutzt, um migrantische revolutionäre und progressive Organisation zu kriminalisieren und anzugreifen. So wurden im vergangenen Jahr in einer europaweiten Operation insgesamt 11 Aktivisten der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK) festgenommen, da sie Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) sein sollen. In der 300 Seiten langen Anklageschrift für die Prozesse, die Mitte Mai in München beginnen sollen, wird  insgesamt nur eine konkrete „Straftat“ vorgeworfen, eine Grenzüberschreitung mit gefälschtem Pass einer einzigen Person. Auch das Verbot der Zeitung „Yürüyüs“ und die Durchsuchungen von Vereinsräumen der „Anatolischen Föderation“ zeigen die Komplizenschaft zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Insgesamt sind in Deutschland zur Zeit etwa 20 Menschen nach § 129b im Gefängnis, unter ihnen viele mit dem Vorwurf, Mitglieder in der DHKP-C oder der PKK zu sein. In der BRD  reicht es inzwischen, ein antifaschistisch gesinnter Fußballfan zu sein, um härtesten Repressionsmaßnahmen ausgesetzt zu sein. Auch in anderen imperialistischen Ländern gibt es eine große Anzahl revolutionärer Langzeitgefangener, einige von ihnen sind: Leonard Peltier (seit 1976) und Mumia Abu-Jamal (seit 1981) in den USA, Georges Ibrahim Abdallah (seit 1984) in Frankreich und Marco Camenisch (seit 1991) in der Schweiz.

Doch all diese Repression, die die Herrschenden den revolutionären Bewegungen entgegen setzen werden diese nicht in die Knie zwingen, ganz im Gegenteil der Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen vermag den Revolutionären und fortschrittlichen Menschen noch mehr Kraft zu verleihen. Ein Kampf der sowohl drinnen, wie auch draußen gemeinsam geführt wird. Immer wieder treten Gefangene migrantischer Organisationen in den Hungerstreik oder beginnen sich zu organisieren, wie z. B. in der Gefangenen-Gewerkschaft, die seit ihrer Gründung 2014 schon 650 Mitglieder in 45 Haftanstalten erreicht hat. Kraftvolle Kampagnen zur moralischen Unterstützung der Gefangenen stellen auch einen wichtigen Bestandteil dieses Kampfes dar, darum heißt es: Am 18. März auf die Straße!

Hoch die internationale Solidarität! - Solidarität heißt Widerstand!

Weg mit §129a/b!    


Internationalistisches Solidaritätskomitee für politische Gefangene
März 2016


Demonstration am 18. März, S-Bahnhof Sternschanze, 17:30 Uhr

 

Veranstaltung: Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran 1988

Das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg, macht am Freitag, den 22. Januar 2016 um 19:30 Uhr eine Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5 , Brigittenstr. 5, in Hamburg im Rahmen des SOL-Cafe`s.


Nach der Beseitigung der Schah-Diktatur 1979 konnten Anti-ImperialistInnen im Iran nur für kurze Zeit die Luft der Freiheit atmen. Das an die Macht gekommene fundamentalistische Regime begann innerhalb von wenigen Monaten hunderte von RevolutionärInnen zu ermorden. Zigtausende wurden in die alten berüchtigten Gefängnisse und Folterkammern gesperrt. Zehntausende mussten wieder ins Exil fliehen.

Vor 27 Jahren kam es dann zu einer grauenvollen Welle von Massakern an politischen Gefangenen. Eine dieser Exekutionswellen wurde in ca. 9 Wochen zwischen August und Oktober 1988 durchgeführt. Eine genaue Zahl der Ermordeten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Selbst die Angaben der zuverlässigeren Quellen schwanken zwischen mehreren Tausend bis zu 30.000 Hinrichtungen allein für diesen kurzen Zeitraum. Betroffen waren die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Organisationen. Aber auch reformistische Linke und Tausende Mitglieder der islamischen Volksmujahedin, die jeweils eine Zeit lang das Mullah-Regime unterstützt hatten, wurden exekutiert.

Auswirkungen auf die gute Zusammenarbeit mit dem deutschen Imperialismus hatten diese Massaker nicht. So stattete im November 1988 der deutsche Außenminister, an der Spitze einer achtzigköpfigen Delegation hochkarätiger Vertreter des westdeutschen Kapitals, dem Khomeini-Regime einen Besuch ab, um Milliardengeschäfte abzuschließen.

 

Wer waren diese revolutionären Linken und für was standen sie?
Eine dieser Organisationen waren die Volksfedaien. Nach dem Sturz des Schah-Regimes Anfang 1979 bauten diese in zwei Republiken des Vielvölkerstaats Iran räteähnliche Strukturen auf kommunistischer Basis auf. Die Strukturen jenseits von religiöser Herrschaft und Kapitalismus stellten eine Bedrohung für das iranischen Regime dar. Diese befreiten Gebiete konnten aber mit Unterstützung der imperialistischen Staaten zerschlagen werden. Heute sind diese großen Errungenschaften der revolutionären Linken des Iran nur noch fast vergessene Geschichte.


Dazu werden referieren:

Kamal, ein iranischer Genosse, Mitglied der damaligen Volksfedaien sowie ein Mitglied des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ wird die Bedeutung skizzieren, die die revolutionären Kämpfe im Iran für das Entstehen der anti-imperialistischen Bewegung in der BRD hatten.

Datum und Zeit: 22. Januar 2016 , 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (B5), Brigittenstraße 5

Veranstalterin: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA)

Solidarität

Der Protest, der seit über einem Jahr jeden letzten Dienstag im Monat vor das ukrainische Konsulat getragen wird, wird immer mehr bedrängt. Auf der einen Seite von Mitarbeitern des ukrainischen Konsulats und auf der anderen Seite von den Schergen der Hamburger Polizei.

Die Mitarbeiter des ukrainischen Konsulats haben schon seit langem, immer wieder, die Proteste vor ihrem Konsulat beobachtet, gefilmt und fotografiert. In letzter Zeit sind sie dazu übergegangen, zu versuchen von einzelnen Teilnehmern Portraitaufnahmen zu machen. Für die Menschen, die an den Protesten gegen die Kiewer Junta teilnehmen und tatsächlich aus dem Donbass oder der Ukraine stammen ist diese Aufklärungsarbeit der Mitarbeiter des Konsulats eine tatsächliche Bedrohung für ihr Leib und Leben, wollen oder müssen sie in die Ukraine einreisen. Auch Gefahr für die Freiheit und Sicherheit von Familienangehörigen, Genossen und Freunden in der Ukraine sind nicht ausgeschlossen.

Es hat sich in den letzten Monaten eine regelrechte Kumpanei der Hamburger Polizei mit den Mitarbeitern des ukrainischen Konsulats entwickelt. So wird das ukrainische Konsulat Tag und Nacht von der Polizei bewacht und  das ukrainische Konsulat hat sicherfolgreich darüber beschwert, dass keine Plakate an der Fassade des Konsulats angebracht werden dürfen. Auch wurde sich von Seiten der Hamburger Polizei über die russische Musik und die Lautstärke, mit der die Musik abgespielt wird, beschwert. Sie wäre militaristisch und wir sollen davon absehen solche Musik zu spielen. Es handelt sich um Texte, die solidarisch mit den neuen Republiken Lugansk und Donezk sind, oder solche, die den Sieg der Roten Armee über Nazideutschland als große Leistung der Menschheit herausstellen. Dass dies für die Mitarbeiter der Botschaft des faschistischen Reststaates Ukraine schwer zu ertragen ist ist das eine, das andere ist, dass eben die direkte Unterstützung, die Europa unter deutscher Führung für diesen Rest Ukraine geleistet hat und leistet, es nun auch in Deutschland selbst unter Umgehung des Demonstrationsrechtes, der Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit versuchen den Protest gegen die faschistische Ukraine zu unterdrücken. Wir wollen uns an dieser Stelle gar nicht speziell über die Hamburger Polizei beschweren, die im kleinen gezeigt hat, wo Deutschlands Politik im großen steht. Was wir wollen und brauchen ist Solidarität und Aufmerksamkeit von Antifaschisten und fortschrittlichen Kräften für die monatliche Kundgebung am letzten Dienstag im Monat, 17:00 Uhr vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg.

Wir können der Reaktion, wie auch der Repression nur gemeinsam begegnen, deshalb: Schließt euch in eurer Praxis zusammen, wie es auch die kurdischen und türkischen Vereine und ihre Unterstützer im Kampf gegen ihre Repression durch §129a und §129b getan haben.

Kampf der Nato!

Hinter ihrem Krieg steht das Kapital, bekämpfen wir es international!

Solidarität heißt Widerstand - Kampf dem Faschismus in jedem Land!


Deshalb: Dienstag 27.Oktober 17.00 Uhr vor dem ukrainischen Konsulat, Mundsburger Damm 1

Stoppt die mörderischen Angriffe auf Flüchtlinge!

Demonstration 17. Oktober, 14.30 Uhr:


In der letzten Zeit nehmen die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte massiv zu, immer wieder gibt es Meldungen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands wegen „Brandanschlägen“ und Berichte darüber wie Frauen, Männer und Kinder um ein Haar mit dem Leben entkommen. Bis jetzt ist „nur“ ein Mensch in Thüringen unter „unklaren Umständen“ ums Leben gekommen. In einem Land mit der Vergangenheit Deutschlands, mit Pogromen wie Rostock-Lichtenhagen, Morde wie die in Mölln, mit der Mörderbande NSU usw. usw. All das in frischer Erinnerung, sollten Menschen in Strömen auf die Straßen gehen und ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und ihre Wut über den faschistischen Terror zum Ausdruck zu bringen. Denn genau das ist es worum es geht: faschistischen Terror. Doch bis auf einige Demonstrationen blieb ein massenhafter Protest aus, was den ausgebreiteten Gehorsam der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Diktat der Herrschenden und ihrer Propaganda zeigt. Wir gehorchen nicht denjenigen, die versuchen den faschistischen Terror als das Werk von „Einzeltätern“, „Wutbürgern“ oder „abwegigen Jugendlichen“ darzustellen. Wir wissen, dass am Ende der imperialistische Staat BRD hinter den Faschisten steht, die im Interesse der herrschenden Ordnung agieren. Wir wissen, dass es kein Zufall ist, wenn eine Gruppe von „linksgesinnten“ Menschen nur das Wort Molotowcocktail denkt, sie mit der härtesten staatlichen Repression und einem Verfahren des Paragraph 129 konfrontiert werden und die Polizei und andere staatliche Repressionsorgane gleichzeitig die faschistischen Terrorangriffe weiter gehen lassen. Wir wissen, dass es kein Zufall ist, dass demokratische Migrantenorganisationen, wie z.B. ATIK und die Anatolische Föderation, verfolgt, gejagt und schikaniert werden und gleichzeitig die faschistische NPD, die rechten Hetzer der AfD und Rassenbiologen, wie Thilo Sarrazin, als ein legitimer Teil des politischen Systems hier im Land akzeptiert werden. Wir werden nicht ein neues Rostock-Lichtenhagen oder ein neues Mölln abwarten. Wir werden nicht wie die Heuchler des Staatsapparates abwarten, um nachher mit Krokodilstränen unsere „Trauer und Mitgefühl“ mit den Opfern auszudrücken. Deswegen gehen wir auf die Straße, um unsere Solidarität mit den Flüchtlingen und allen Opfern des faschistischen Terrors auszudrücken und unsere mit ihnen gemeinsame Wut zu zeigen, gegen dieses mörderische System, das den faschistischen Terror fördert. Deswegen gehen wir auf die Straße am 17. Oktober und hoffen, dass viele mit uns zusammen stehen.



Lassen wir die Verbrecher nicht die Tagesordnung bestimmen:
Solidarität heißt Widerstand!



Durch die Propaganda über die „Flüchtlingsströme“, das „Flüchtlingschaos“ usw., begleitet von skandalisierenden Berichten über Massenschlägereien wegen unterschiedlichen Glaubens, versuchen die Herrschenden eine Stimmung von Angst und Unsicherheit bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu schaffen. Übertriebene Zahlen von Flüchtlingen werden als Fakten herumgeworfen und angeblich soll die BRD nicht „1,5 Millionen Menschen“ aufnehmen können. Dass das nichts mit der Realität zu tun hat versteht jeder, der das ABC der Funktion dieses Systems beherrscht. Was die imperialistische BRD sucht ist die Spaltung  der Menschen in diesem Land zu verschärfen, vor allem zwischen den einheimischen und ausländischen ArbeiterInnen und die Rechtfertigung für die weitere Militarisierung der Grenzen der EU, weitere Aggression gegen die Länder Nordafrikas und Westasiens und vor allem eine Verschärfung der imperialistischen Aggression in Syrien. Aber der harte Fakt ist, dass Flüchtlinge in die BRD kommen, weil der Imperialismus ihre Länder zerstört. Sei es durch die von den Imperialisten initiierten und geförderten Kriege in z.B. Afghanistan, Irak oder Syrien, oder seien es Menschen in europäischen Ländern, die durch die Ausbeutung und Unterdrückung keine Möglichkeit ein menschenwürdiges Leben zu führen haben, sie sind alle Flüchtlinge vor Verhältnissen, die durchgesetzt wurden von imperialistischen Staaten, wie der BRD. Und wir unterstützen all jene die in diesem Land geblieben sind und weiter gegen den Imperialismus kämpfen. Wir lehnen jede Einteilung in „gute und schlechte Flüchtlinge“ konsequent ab, die sogenannte Balkanregelung ist eine zynische und grausame Maßnahme. Ebenso zynisch und grausam ist die Ausbeutung und Unterdrückung, die die Flüchtlinge in der BRD erleiden, so wie z.B. all die Frauen, die in Sklaverei gehalten werden, um die Lüste von Männern zu befriedigen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass es Widerstand gibt und dass wir entschieden sind gegen dieses menschenfressende System zu kämpfen. Auf die Straße am 17. Oktober!


Bündnis gegen imperialistische Aggression


17. Oktober, 14.30 Uhr, Hauptbahnhof/Hachmannplatz

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Indien


Im Rahmen des Jubiläums der angeblichen indischen „Unabhängigkeit“, dem 15. August 1947 findet am 14. August eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Lage in Indien statt. Zusätzlich gab es im Juli einen Monat der Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien mit Aktionen auf der ganzen Welt, der vom Internationalen Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien (ICSPWI) ausgerufen wurde. Der Fokus dieser Kampagne waren ebenso die politischen Gefangenen in Indien, insbesondere die Freilassung des Genossen Ajith, der im Mai von Spezialkräften in Indien festgenommen wurde.

Hierzulande hört man aus Indien hauptsächlich über seine potentielle Wirtschaftsmacht oder als die sogenannte „größte Demokratie der Welt“, aber der Volkskrieg, der seit Jahren in Indien geführt wird, wird totgeschwiegen. In Teilen des Landes hat die Staatsmacht Indiens keine oder nur wenig Kontrolle, und trotz Kampagnen wie der militärischen Operation Green Hunt (Grüne Jagd), die zur Niederschlagung des organisierten Widerstands ins Leben gerufen wurde und hauptsächlich das indische Volk in den betroffenen Gebieten terrorisiert, um die breite Unterstützung, die die Genossinnen und Genossen dort haben zu zerschlagen, lässt sich dieser nicht schwächen. Über 10.000 Menschen sitzen aufgrund immer weitreichenderer Terrorgesetze in den Knästen des Landes, darunter Dutzende angehörige der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), die den Volkskrieg führt.

Der Volkskrieg in Indien ist ein herausragendes Beispiel für den Freiheitskampf in den unterdrückten Ländern. Wir sehen es als unsere Pflicht als Internationalisten, die Solidarität mit diesem und den politischen Gefangenen in Indien zu organisieren. Auch der indische Staat hat die Bedeutung der Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien erkannt, die unter anderem in Deutschland, Frankreich, Holland und Italien stattfindet und angekündigt, dies auf diplomatischer Ebene mit den entsprechenden Ländern zu klären. Dies bestärkt uns in unserer Arbeit, die wir weiter entwickeln werden.


Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

Bündnis gegen imperialistische Aggression - Hamburg

Schluss mit den staatlichen Angriffen auf die türkischen Revolutionäre!

Demonstration am 17. Juli S-Bahn Sternschanze um 17.30 Uhr


Dieses Jahr haben die Imperialisten damit begonnen eine großangelegte Repressionskampagne gegen türkische revolutionäre und demokratische Vereine und Organisationen zu starten. Am 15. April wurden in Deutschland und anderen europäischen Ländern Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaftet, ihre Räumlichkeiten verwüstet und ihr Eigentum beschlagnahmt. Die Gefangenen in Deutschland sitzen bis heute im Knast, aufgrund willkürlicher Vorwürfe nach den „Anti-Terror“ Paragraphen 129 a und b. Am 6. Mai setzte der deutsche Staat seine Angriffe fort, indem er die revolutionäre türkische Zeitung Yürüyüs verbot, die in der Türkei legal verteilt wird, und daraufhin großangelegte Durchsuchungsaktionen in Vereinen vornahm, bei denen er wieder Eigentum beschlagnahmte. Dass die erneuten Angriffe der deutschen Imperialisten auf türkische Revolutionäre in Komplizenschaft mit den türkischen Reaktionären und ihrem Anführer Erdogan stattfinden zeigt auch der Angriff auf die Föderation der Demokratischen Rechte (DHF) in der Türkei am 27. Mai, bei dem 22 Mitglieder verhaftet und Vereinsräume verwüstet wurden. Diese Angriffe sind nichts neues, schon seit Jahren sollen politische Gefangene aus der Türkei und Kurdistan wegen §129 a und b Verfahren in deutschen Knästen verrotten. Und in den türkischen Knästen stehen für die gefangenen Genossen Folter und Misshandlung auf der Tagesordnung. Doch auch wenn es an sich nichts neues ist, so stellen die erneuten Angriffe den Beginn einer Offensive und einen Rundumschlag der Imperialisten und ihrer Handlanger, die vor der Freiheit der Völker zittern, dar. Die Angriffe sind auch die Antwort der Imperialisten auf die sich immer wieder zuspitzenden Volkskämpfe in der Türkei, wie beispielsweise bei den Kämpfen in Gezi 2013, bei denen unterschiedliche oppositionelle Kräfte Seite an Seite gegen den türkischen Staat kämpften, der dabei Berkin Elvan ermordete. Diese imperialistische Aggression gegen die türkischen Revolutionäre  und demokratischen Grundrechte muss entschieden bekämpft werden und in dieser Zeit der Repression müssen alle aufrichtigen Revolutionäre zusammen stehen! Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, das beschlagnahmte Eigentum muss zurückgegeben werden und die Verbote aufgehoben werden!

Weg mit §129 a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität! - Solidarität heißt Widerstand!


Bündnis gegen imperialistische Aggression



Offenes Nachbereitungstreffen zum 1. Mai


Sonntag 14.6.

18 Uhr 

B5, Brigittenstraße 5, St. Pauli

Solidarität mit ATIK! Solidarität heißt Widerstand!

Mobivideos zum revolutionären 1. Mai 2015

Aus Anlass des 1. Mai 2015 verbreiten wir hier zwei Mobilisierungsvideos, eins auf Deutsch und eins auf Türkisch.

Heraus zum 1. Mai!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

 

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

 


 

Der 1. Mai ist der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse. So begehen ihn Millionen Menschen überall auf der Welt. Sie erheben sich in Rebellion gegen das verfluchte System, das die Welt für die Mehrheit der Menschen zu einer Hölle macht, während einige Wenige in orgiastischem Luxus schwelgen. Dass diese Ausplünderung alles Leben auf der Erde zerstört, ist diesen Wenigen gleichgültig – die strahlende Atomruine von Fukushima steht dafür als Symbol. Wir begrüßen diese Kämpfe, egal wo sie stattfinden, die Steine gegen Panzer in Jerusalem, Hinterhalte gegen Paramilitärs in den Wäldern von Indien oder Molotowcocktails gegen die rassistischen Bullen in Ferguson. Letztes Jahr waren wir am 1. Mai 4000 Leute. Wir haben zusammen gekämpft, ganz verschiedene Leute: NachbarInnen von nebenan gemeinsam mit PunkerInnen, KommunistInnen mit AnarchistInnen, ArbeiterInnen mit StudentInnen, alle gemeinsam gegen ihre Unterdrücker.

 


 

Die revolutionäre 1. Mai Demonstration war, ist und muss der lebendige Ausdruck des engsten Zusammenschlusses mit denen sein, die in den Sturmzentren der Weltrevolution kämpfen: den revolutionären Parteien und Organisationen aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Unser Weg ist nicht Versöhnung und Frieden mit dem Alten. Unser Weg ist die Rebellion gegen alles Reaktionäre. Anders darf es nicht sein. Anders kann es nicht sein. Wir wollen den Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie, ihren Staat, ihre Parteien und Institutionen. Auf dieser Grundlage demonstrieren wir am 1. Mai, auch 2015.

 


 

Der Imperialismus, das parasitäre, faulende und sterbende System, das die Welt dominiert, kann sich nur durch immer mehr Gewaltmittel und immer noch schärfere Ausplünderung, vor allem der unterdrückten Nationen der Dritten Welt, aufrecht erhalten. Dieses System macht die Revolution immer notwendiger. Täglich, fast stündlich, erleben wir, wie imperialistische Kriege Länder verwüsten, Subversion Staaten zerrüttet, die EU-Außengrenzen das Mittelmeer zu einem Massengrab machen und das Hungertote bittere Normalität sind. Wir sehen wie Millionen und Abermillionen Menschen in Elend, Not und Verderben gestürzt werden. Auch in Deutschland sehen wir, dass sich die Bedingungen für Viele weiter verschlechtern. Wir sehen die Hartz IV-Schikane auf den Arbeitsämtern, die Leiharbeit, die Menschen zu Hungerlöhnen vermietet, die steigende Kinderarmut und Obdachlosigkeit. Besonders stark betroffen sind Migranten. So wird beispielsweise Flüchtlingen, die vor der Perspektivlosigkeit in ihren eigenen Ländern, die vom Imperialismus ausgebeutet und unterdrückt werden, fliehen, oftmals schon die Grundlage ihrer Existenz verweigert, indem sie nicht mal eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das Beispiel der Lampedusa-Gruppe in Hamburg zeigt dies ganz deutlich. Dadurch werden diese Menschen in die Schwarzarbeit gezwungen, wo sie zu den unwürdigsten Bedingungen, niedrigsten Löhnen und unmöglichsten Zeiten arbeiten müssen. Aber auch Migranten späterer Generationen

 


 

werden systematisch diskriminiert. Jugendliche Migranten werden benachteiligt bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen behandelt, 60% aller unter Unternehmen in Deutschland haben noch nie einen migrantischen Auszubildenden beschäftigt. Auch die Frauen in Deutschland leiden unter starker Ausbeutung und Unterdrückung. Beispielsweise sind alleinerziehende Mütter durch die mangelnde Betreuung ihrer Kinder oft gezwungen in Teilzeit zu arbeiten. Dazu kommt der von Frauen im Schnitt 22% geringere Verdienst als der von Männern. Verbunden führt dies dazu, dass alleinerziehende Mütter besonders häufig von Armut bedroht sind.

 


 

Die Welt der himmelschreienden Armut erhebt sich gegen die Welt des ungeheuren Reichtums. Von Brasilien über die Türkei bis Bangladesch kämpfen die Ärmsten der Armen, die am meisten Unterdrückten und Ausgebeuteten mit allen Mitteln. Sie haben eine bessere Zukunft in den Köpfen und einen brennenden Hass auf dieses System in ihren Herzen.

 


 

Verbinden wir uns mit den antiimperialistischen Befreiungsbewegungen und den revolutionären Kämpfen in der Welt. Unterstützen, verstärken, vervielfältigen wir diese Kämpfe, auch hier im Land, und führen wir sie immer als Teil des weltweiten Sturms. Schlagen wir dieses verfluchte System kaputt! Lassen wir den Blutsaugern kein ruhiges Hinterland!

 


 

Ihr System ist am Ende. Das wissen sie. Und diejenigen, die es verteidigen, müssen eines ganz klar haben: Die Revolution wird über ihre Köpfe marschieren. Eine Jede und ein Jeder müssen sich entscheiden. Bin ich für das bestehende System, will ich mich dort einrichten oder bin ich für die Völker der Welt und Teil ihres Kampfes. Die Geschichte beweist: Einen dritten Weg um diese Entscheidung herum gibt es nicht.

 


 

Lernen wir aus der Geschichte der Klassenkämpfe. Lernen wir aus den Volkskämpfen. Lernen wir von allen antiimperialistischen Kämpfen auf der Welt, den Volkskriegen in Indien, Peru und der Türkei, dem Kampf gegen die faschistische Kiewer Regierung in der Ukraine und auch den Kämpfen in Europa, wie dem in Griechenland. Dem Kampf gegen die von den Imperialisten unterstützte und erschaffene IS, deren Rückschrittlichkeit und ihre Massaker. Begrüßen wir den heroischen, unbeugsamen und ungebrochenen Kampf und Widerstand der unterdrückten Völker und Minderheiten in Sengal und Kobane mit unserer Parole „der Imperialismus wird besiegt werden, die Widerstand leistenden Völker werden siegen“. Wir haben Grund genug optimistisch auf die Zukunft der Menschheit zu blicken, egal wie finster die Wolken auch sein mögen.

 


 

Aufruhr, Widerstand – Es gibt kein ruhiges Hinterland!

 

Die Rebellion ist gerechtfertigt!

 


 

Bündnis für eine revolutionäre 1. Mai-Demonstration

 

 

Bündnis gegen imperialistische Aggression


Internationalistischer Block auf der DGB-Demonstration

18 Uhr Feldstraße Revolutionäre 1. Mai Demonstration


Die PFLP ruft zur vereinigten revolutionären Front der Solidarität mit dem Kampf der Bevölkerung von Kobane gegen ISIS auf

 

Die Volksfront für die Befreiung Palästinas drückt ihre Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Kobane aus, wo die Menschen kämpfen, um sich selbst und ihre Gemeinschaft gegen die reaktionäre bewaffnete Gruppe ISIS zu verteidigen, deren Eindringen in unsere Region durch imperialistische Mächte und ihre Lakaien ermöglicht und unterstützt wurde.

 

Genosse Khaled Barakat sagte, dass „alle palästinensischen und arabischen revolutionären Kräfte sollten ihre Anstrengungen vereinigen, den Kampf des kurdischen Widerstandes in Kobane gegen ISIS und ihre imperialistischen Hintermänner zu unterstützen.“

 

Die Menschen in Syrien, im Irak und überall in der Region sind dem Angriff des Imperialismus ausgesetzt – ein Angriff, der nicht nur aus Bombardements und Besatzung besteht, sondern auch aus der Unterstützung reaktionärer Regionalmächte und aus der Beförderung von Sektierertum und reaktionären bewaffneten Gruppen, die einem Programm des sektiererischen Chaos folgen. Die Imperialisten haben sich bemüht, den zentralen Konflikt in dieser Region auszutauschen: denjenigen der Völker gegen Zionismus und Imperialismus auszutauschen gegen einen Konflikt des Sektierertums und der massiven reaktionären Gewalt gegen Minderheiten, die integraler Bestandteil der Region sind, während dieselben reaktionären bewaffneten Gruppen den zionistischen Staat und imperialistische Kräfte nicht anrühren. Diese Angriffe fanden zeitgleich mit dem jüngsten zionistischen völkermörderischen Überfall auf das palästinensische Volk in Gaza statt. „Wir stehen auf der Seite des syrischen Volkes, das seine Einheit gegen alle Versuche verteidigt, das Land zu spalten und seine Ressourcen für die Profite des Imperialismus zu plündern. Das ist das Ziel der ISIS und seiner Verbündeten.“, sagte Barakat.

 

Heute streiten kurdische Kämpfer, Frauen und Männer, für ihre Freiheit und ihre Leben gegen diese reaktionären Gruppen, deren Präsenz in der Region vom Imperialismus und seinen regionalen Verbündeten und Agenten ausgestattet, bewaffnet und unterstützt wurde. Es ist kein Unfall und auch mehr als einfach nur symbolträchtig, dass ISIS heute Kobane mit U.S.-Waffentechnik angreift. Besonders die Rolle der Frauen im kurdischen Widerstand, auf allen Ebenen des Kampfes und der Führung, stellt ein heroisches Exempel der Aufopferung dar.“

 

Es muss auch festgestellt werden, dass die Rolle des türkischen Staates und seiner Regierung, einer von Israels größten Handelspartnern und ein militärischer Schlüsselverbündeter der Vereinigten Staaten, bisher darin bestanden hat, das Eindringen von reaktionären bewaffneten Gruppen (ISIS und anderen) nach Syrien zu fördern. Gleichzeitig wurden in den letzten paar Tagen dutzende von kurdischen Protestierenden von den bewaffneten Kräften des türkischen Staates getötet. Die sogenannte „Pufferzone“, wie Frankreich und die Türkei sie wollen, und die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten, sind nichts anderes als ein Vorwand für das Eindringen des Imperialismus in die Region. Die einzig wirkliche Sicherheit kann nur durch den Kampf und Widerstand des Volkes errungen werden, nicht durch imperialistische Armeen und Luftwaffe.“, sagte Barakat.

 

Viele Jahre lang haben palästinensische Freiheitskämpfer Schulter an Schulter mit kurdischen Kämpfern im gleichen Schützengraben gestanden. „Es gibt eine lange Geschichte der Unterstützung für kurdische Freiheitskämpfer durch palästinensische Revolutionäre. Wir teilen einen gemeinsamen Feind: Imperialismus. Und wir teilen auch den gemeinsamen Feind der reaktionären sektiererischen bewaffneten Gruppen, wie ISIS, die im Kern eine Schöpfung und ein Resultat des Imperialismus und seiner Besatzungen, seiner Hegemonie über diese Region sind. Reaktionäre arabische Regimes, insbesondere Saudi Arabien und Katar, haben eine Hauptrolle darin gespielt, diese Bedrohung der Menschen der Region zu stärken, zu bewaffnen und zu verbreiten.“

 

Es wird keine Lösung oder Unterstützung für unsere Region von imperialistischen Armeen oder imperialistischen Luftangriffen kommen. Diese Kräfte haben nur Terror, Sektierertum, Reaktion und Tod gebracht, wo auch immer sie hingegangen sind. Es ist der Kampf unseres vereinigten Volkes, der sich ihnen stellen und den Sieg erringen kann über Imperialismus und Zionismus, die Hauptquellen des Terrors in der Region, und über die bösartigen reaktionären Kräfte, die versuchen ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten und die Ressourcen unseres Volkes zu plündern.“

 



 

Aufruf der Roten Hilfe International (RHI):

 

Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah !

 

George Ibrahim Abdallah ist ein 63jähriger libanesischer militanter Kommunist. Er wurde 1984 in Lyon verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt wegen Aktionen der “Fraktion Bewaffneter Libanesischer Revolutionäre” (FARL), für die er die politische Verantwortung übernommen hatte.

Am 24. Oktober 2014 ist er seit 31 Jahren im Knast. 1978 war Georges Teil des libanesischen Widerstandes gegen die israelische Invasion. Er kämpfte an der Seite der “Volksfront für die Befreiung Palästinas” (PFLP).


Er hätte schon 1999 frei kommen können. Die Verlängerung seiner Inhaftierung ist eine politische Entscheidung des französischen Staates, die von Israel und den USA unterstützt wurde. Diesbezüglich sagte der DST ( 
Direction de la Surveillance du Territoire, present DGSI - Directorate of Territorial Surveillance) 2007: 
“Georges Abdallah ist eine Leitfigur des anti-zionistischen Kampfes, ohne Zweifel würde seine Befreiung für den Libanon große Bedeutung haben.. Wahrscheinlich wird er bei der Rückkehr in sein Land als Held gefeiert werden - aber auch von verschiedenen Bewegungen, die im revolutionären Kampf aktiv sind.”

 

Sein achter Antrag auf Haftaufhebung wurde von Georges Abdallah im April 2013 vorgelegt und wurde nach einer Reihe von politisch-juristischen Manövern abgelehnt, was wieder einmal den Willen verdeutlicht, ihn nicht in die Freiheit zu entlassen.

Diese Härte ist die Folge der Weigerung des unbeugsamen Anti-Imperialisten und palästinensichen Militanten, seinen Positionen abzuschwören.

 

Im März 2014 hat der Genosse einen neuen Anfrag auf Haftverschonung vorgelegt. Nach Monaten der Mobilisierung für Solidarität mit dem palästinensischen Volk muss der Kampf fortgesetzt und verbunden werden mit dem Kampf für die Befreiung von Georges Abdallah, der ein großes Symbol dieses Kampfes ist.

Am 29. September erschien Georges Abdallah vor dem Appellationsgericht. Erneut wiesen der Staatsanwalt und der als Vertretung der USA fungierende Anwalt der Nebenkläger seinen Antrag auf frühzeitige Entlassung zurück. Das Gericht wird darüber am 5. November entscheiden.

 

In diesem Monat ist jede solidarische Mobilisierung nützlich, besonders zwischen dem 20. und 25. Oktober. Solidaritätsveranstaltungen gab es schon in Lannemezan, Lille, Loos-en-Gohelle und sogar in Tunis. Weitere Aktionen sind vorgesehen wieder in Lannemezan aber auch in Bordeaux und in Brüssel.

 

Dieser Kampf für die Befreiung von George Ibrahim Abdallah ist Teil des Kampfes für die Befreiung aller palästinensischen politischen Gefangenen, ein Kampf, an dem er sich ständig beteiligt hat.

Nur eine breite Mobilisierung wird Georges Abdallah aus dem Gefängnis befreien können.

 

SRI, PF 1121, CH – 8026 Zurigo

www.rhi-sri.org // info@rhi-sri.org

 

Demonstration

 

 

 

Ende der Blockade von Gaza!

 

und

 

Ende der Besatzung Palästinas!

 

 

 

Samstag 9.8.U-Bahn Feldstraße14.00 Uhr

 

 

 

Bündnis gegen imperialistische Aggression

 

Aufruf zum Aktionstag am 15. August für die politischen Gefangenen in Indien

 Aus Anlass des Aktionstages für die politischen Gefangenen in Indien 

besucht uns dieses Jahr eine belgische Genossin der Roten Hilfe 
International, um über ihre Reise und ihre Erfahrungen in Indien
zu berichten. Als Internationalisten sehen wir es als unsere Pflicht
auf die Revolution in Indien aufmerksam zu machen,
um den Genossen so unsere Solidarität zukommen zu lassen.
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Roten Hilfe International
zum Aktionstag am 15. August
– Bündnis gegen imperialistische Aggression – Hamburg

Die angebliche „Unabhängigkeit“ Indiens am 15. August 1947 entpuppte sich
als wahrer Betrug für die Bevölkerung, die seitdem unter einer neo-kolonialen
Politik leidet. Die Verantwortlichen für diese Politik haben Beziehungen
zu den imperialistischen Ländern der westlichen Welt, die sich immer mehr
vertiefen. In der Folge legte sich das Land ein Arsenal an Gesetzen,
Dekreten und Verfügungen zu, um im Namen des Kampfes gegen den
Terrorismus gegen alle Formen von Dissidenz zu kämpfen.
Im ganzen Land sitzen über 10.000 Personen wegen dieser
Anti-Terror-Gesetze in Haft. Unter ihnen mehrere Dutzend Mitglieder der
Communist Party of India (Maoist), deren Programm und politisches
Grundsatzpapier 2004 verfasst wurden. Sie sprechen sich unter anderem
aus für die Verteidigung der Grundrechte der Stämme und der Opfer der
bürgerlichen Politik, die von den aufeinander folgenden Regierungen seit der
„Unabhängigkeit“ gemacht wurde. Anlässlich dieses Geburtstages,
am 15. August, ruft die Rote Hilfe International zu einem Aktionstag auf,
um die Freiheit für die maoistischen Gefangenen in Indien zu fordern.
Dieser Tag reiht sich ein in den grösseren Rahmen der internationalen
Kampagne, deren Ziel es auch ist, dass der Status des politischen
Gefangenen legal anerkannt wird und für den Kampf für die Abschaffung
aller Gesetze, die sich gegen die Freiheit wenden.
Hoch die internationale Solidarität! Rote Hilfe International Veranstaltung zur Situation in Indien mit Reisebericht
15.08.2014 19:30 Uhr B5, Brigittenstr. 5, St. Pauli

In Palästina ist Krieg -

die israelische Armee unternimmt seit Tagen Luftangriffe gegen Gaza und bereitet einen Truppeneinmarsch vor.

Der rassistische Zionistenstaat versucht, jeden Widerstand gegen den Raub des palästinensischen Landes mit aller Gewalt zu unterdrücken.
Es gibt keine Legitimation für den Mord an jungen Menschen - aber es gibt jedes Recht, Widerstand zu leisten gegen einen Staat, der einem Volk sein Recht auf Leben in Würde, auf seinem Boden und in Freiheit verweigert.
 
Es lebe der palästinensische Widerstand, es lebe die internationale Solidarität!
 
Kundgebung vom Bündnis gegen imperialististische Aggression am Freitag, 11.07.2014, um 17 Uhr vor dem S-Bahnhof Sternschanze, Hamburg

Wir rufen auf zur Beteiligung an den folgenden Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit Palästina:

Freitag, 25. Juli, 16-18 Uhr Kundgebung am Hauptbahnhof (Richtung Innenstadt)

Samstag, 26. Juli, 14 Uhr Demonstration ab lange Reihe (Sankt Georg)

Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine 28. Juli

Flugblatt der FRDDP aus Brasilien anlässlich der Fußballweltmeisterschaft – Sie werden keine WM haben, Nein zu den Wahlen!

Aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft hat das Bündnis gegen imperialistische Aggression – Hamburg dieses Flugblatt der Genossen aus Brasilien bekommen und eine Übersetzung angefertigt.

Am 12. Juni begann die Weltmeisterschaft der FIFA in Brasilien. Im Unterschied zu dem großen Fest, als das es angekündigt war, war die Eröffnung des Spektakels gekennzeichnet von der massiven Anwesenheit von hunderttausenden Soldaten von den Streitkräften und der Polizei, welche mit schonungsloser Gewalt die Proteste des Volkes, auf Befehl der „Präsidentin“ Dilma Roussef, in einer Atmosphäre von Empörung und Aufruhr unterdrückten.

Das brasilianische Volk ist in der Welt bekannt für seine Begeisterung für den Fußball. Seit den Kämpfen, die im Juni letzten Jahres angefangen haben ist einer der stärksten Schreie der großen Volksdemonstrationen, die die Straßen des Landes nahmen: Sie werden keine WM haben! Dieser Schrei ging um als ein Schrei des Aufstands, er repräsentiert nicht nur die Empörung des Volkes über die Beschlüsse und Taschenspielertricks, mit denen die FIFA-Mafia für die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft vorgeht, sondern viel mehr einen Schrei gegen die ganze Ordnung von Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Land.

Brasilien wurde der Welt vorgestellt als ein Modellland von „Entwicklung“, als ein neues
Schwellenland und ein besonderes Mitglied der sogenannten BRICS-Länder usw. Inzwischen aber ist die Wirklichkeit des Landes, noch mehr als in allen anderen historischen Epochen, die vollständige halbkoloniale Herrschaft über das Land und die Aufrechterhaltung der Halbfeudalität, der größeres Elend, Landmangel, Arbeitslosigkeit, Rechtlosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten und generalisierte Repression folgt.

Die aktuelle ökonomische Politik kann, wie nie zuvor, zusammen gefasst werden in zwei Säulen: 1.) Von der Regierung festgelegte hohe feste Zinsen, mit der Absicht ausländisches Kapital, das an der Spekulation interessiert ist anzuziehen. Gleichzeitig wechselt die Regierung Staatsanleihen gegen US-Dollar, mit der Absicht seine Wechselreserven zu stärken (heutzutage sind es mehr als 300 Milliarden Dollar) und mit dieser auch die Gewinne der Spekulanten; 2.) Totale Förderung der Herstellung von Stapelwaren für den Export und allem was der Imperialismus laut seiner Interessen
diktiert, das heißt im Kern: Rohstoffe und Lebensmittel. Und so dirigieren sie ohne Ende finanzielle Mittel für die „Agrargeschäfte“ und den „Bergbau“ (Soja, Eisenerz, Rohrzucker für Alkohol, Öl, Rind-, Schweine- und Hähnchenfleisch usw.). So vertieft sich die Deindustrialisierung und erreicht, zusammen mit einer Invasion von ausländischem Kapital und dem Kapital der Transnationalen, vorher nie gesehene Niveaus der Entnationalisierung der Ökonomie des Landes.

Um diese Politik umzusetzen hat der alte Grundbesitzer- und bürokratische Staat als Antwort auf den wachsenden Widerstand der Massen – außer dass er versucht hat, durch die Horden des Opportunismus, durch seine opportunistischen Kommunikationskanäle in der Arbeiter-, Studentenund Bauernbewegung, die Kämpfe des Volkes zu demobilisieren – einen wahren Krieg gegen das Volk entwickelt.

In den Favelas benutzen sie eine wahre Welle des reaktionären Terrors. In den letzten 10 Jahren, in Rio de Janeiro allein hat die Polizei mehr als 10.000 Menschen ermordet. Sie ist die Polizei, die am meisten tötet auf der Welt. Sie hat die ärmsten Bezirke der Städte durch die bekannten Einheiten der Befriedungspolizei (auf Portugiesisch abgekürzt UPP) besetzt, als Teil der Aufstandsbekämpfungspolitik, die vom Yankee-Imperialismus festgelegt ist. Unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen die Drogen“ haben sie die Militarisierung und Kontrolle ganzer Armenviertel, sogar mit der Nutzung der Streitkräfte, als Ziel.

Die Fälle von Folter und Hinrichtungen von Arbeitern durch die Hand der UPP, wie der des
Tagelöhners Amarildo und der des Jugendlichen Douglas Silva (bekannt als DG), wurden im ganzen Land bekannt. Tag für Tag erheben sich die Massen in den Favelas im ganzen Land gegen diese reaktionäre Politik. In großen Wellen der Wut setzen sie Busse in Brand und kämpfen gegen die Polizei und erheben die Fahne mit der Aufschrift „Nieder mit der UPP“.

Die großen Bauprojekte der Regierung, im Dienste der Großbourgeoisie und des Imperialismus, schafften eine große Konzentration von zehntausenden Arbeitern in Fabriken, wie die von Jirau, San Antonio, Belo Monte, SUAPE. Zusammengedrückt unter Bedingungen brutaler Ausbeutung sind die Tode der Arbeiter auf den Baustellen und jeder Typ von Übergriff ständig präsent. Gegen diese Situation erheben sich die Arbeiter in kämpferischen Streiks, sie setzen die Baustellen, die Baracken und die Maschinen in Brand. Diese Aufstände werden von der PT-Regierung als Terrorismus bezeichnet und sie schickt die Fuerza Nacional (Sonderkommandos der Polizei, die die PT-Regierung aufgestellt hat), um diesen Aufruhr zu zerschlagen und die Durchführung der Arbeiten zu Ende zu bringen. Auf diesen Baustellen arbeiten die Arbeiter buchstäblich im Fadenkreuz der Polizisten. Inmitten dieser Kämpfe stellt sich die Arbeiterbewegung wieder her und
befreit sich von der alten bürokratischen, opportunistischen und wahlversessenen Führung und organisiert sich in klassenbewussten und unabhängigen Komitees und erhebt sich in kämpferischen Streiks und Demonstrationen. Der Kampf der armen Bauern für den Boden entwickelt sich im Sinne der Agrarrevolution und das führt zum Versagen der Offensive des alten Staates mit seiner sogenannten „Bodenreform“ und seiner systematischen Kampagne von Repression und selektiver Ermordung der Führer der Bauernbewegung. Die in Gang gesetzte Agrarrevolution schafft neue Kapitel und Grundlagen durch die sich der Kampf der Massen in Stadt und Land schrittweise vereint und so entsteht sich ein Bündnis zwischen den Arbeitern, den Bauern, der kleinen und mittleren Bourgeoisie gegen die Grundbesitzer, die Großbourgeoisie und den Imperialismus, vor allem den Yankee-Imperialismus.

Zusammen mit den armen Bauern haben die indigenen Völker, so wie Tupinambás im südlichen Teil von Bahia, die Terenas im Süden von Mato Grosso, die Xacriabás im nördlichen Teil von Minas Gerais, die Guaraní Kaiowas in Mato Grosso und andere, sich von den NGO und staatlichen Organisationen befreit und sie haben gekämpft und sich gegen die brutale Repression erhoben und so haben sie einen wahren bewaffneten Kampf gegen die Großgrundbesitzer und Polizeikräfte entwickelt. Die Durchführung von „Mega-Events“ in Brasilien (die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016) haben einen doppelten Zweck: 1.) Das Bild des Landes als „ein Entwicklungsmodell für die dritte Welt“ zu verbreiten, mit der Durchführung einer großen „Werbung“ für die opportunistische PT-Regierung, mit dem Zweck die Massen mit deren alter Maxime „Brot und Spiele“ zu betäuben, damit ihr Wahlsieg in den nächsten Wahlen garantiert wird. Das ist natürlich verbunden mit ihrer intensiven Verteilung von Geld und korrupten Verträgen, was notwendig ist, um ihr zukünftiges Wahlbündnis aufzubauen. 2.) Zur Erschaffung fabulöser Gewinne für die Transnationalen des Imperialismus und die lokalen Monopole mit großen Bauprojekten und exklusiven Verträgen, die für diese Events unterzeichnet wurden.

Um diese Ziele durchzusetzen betreiben der alte brasilianische Staat und seine Verwalter die größte Verteilung von öffentlichen Geldern mit den Steuerbefreiungen, die Beschneidung der Ausgaben für Gesundheit und Ausbildung, mit überteuerten Bauprojekten, der generalisierten Korruption, den verfassungswidrigen Abkommen zur Erlaubnis von Bauprojekten zur Anpassung an die Forderungen der FIFA und der ausländischen Monopole. So vervielfältigen sich die Verdrängung von hunderttausenden von Familien in Stadt und Land, die Massaker in den Favelas mit der kompletten Militarisierung durch die UPP.

Ausnahmegesetze wie das „FIFA-Gesetz“, setzen die Monopole und Verkauf von Produkten der Veranstalter oder Sponsoren der Weltmeisterschaft um die Fußballstadien herum durch, sowie das sogenannte Budweiser-Gesetz, das nur den Verkauf von diesem Bier innerhalb eines Radius von 2 Kilometern um die Stadien erlaubt. Die politischen Kundgebungen sind innerhalb dieses Radius verboten und die ausländischen Sicherheitskräfte und Agenten können brasilianische Bürger verhaften, wenn sie innerhalb dieser Anlagen Proteste machen. Um dieses „Unterwerfungsabkommen“ zu garantieren sind zehntausende Soldaten von den Streitkräften, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen – einheimische sowie ausländische – mobilisiert worden, mit
Kosten von dutzenden von Millionen von Reales, alles um den Terror durchzusetzen und den Protesten mit Massenverhaftungen vorweg zu greifen.

Das heißt, die Durchführung von diesen Mega-Events dient nur dazu die Halbkolonialität und die schon furchtbaren Lebensbedingungen der Massen zu vertiefen.

Gegen den wachsenden Volkswiderstand und für die Sicherstellung der Interessen des
Imperialismus und der Großbourgeoisie betreibt der alte Grundbesitzer- und bürokratische Staat einen wahren Krieg gegen das Volk und er benutzt den ganzen Repressionsapparat der nötig ist, um die Millionenverträge die unterschrieben wurden sicher zu stellen. Seit dem Anfang der Proteste im Juni 2013 wurden dutzende Personen ermordet, tausende verhaftet und das Verfahren geht weiter.

Trotz allem hat das Projekt mit dem die Regierung und die PT prahlen schon versagt. Auch jetzt wenn das Event im Gange ist, ist es nicht die „Weltmeisterschaft der Weltmeisterschaften“, sowie die Regierung erklärt hat. Die kämpfende Jugend kämpft ohne Angst gegen den repressiven Apparat des alten Staates und führt die Proteste weiter und versammelt tausende von Menschen, enthüllt so für das Land und die Welt die wahre Wirklichkeit in der unser Volk lebt.

Diese Straßenproteste repräsentieren die Gefühle von Millionen von Brasilianern und den
Fortschritt der spezifischen Forderungen, die übersetzt werden in politische Parolen für die Revolution. In unterschiedlichen Teilen des Landes entwickeln sich revolutionäre
Volksorganisationen und die Bildung der Unabhängigen Volksfront (auf Portugiesisch abgekürzt FIP), in welcher ein großer Teil der Kämpfe der Jugend sich sammelt, schreitet vorwärts.

In den Kämpfen 2014 wurden, außer der Parole „Sie werden kein WM haben“, Plakate und Fahnen der klassenbewussten und kämpfenden Bewegung erhoben, Parolen gegen die bürgerlichen Wahlen wurden gerufen, sie rufen auf: Nicht Wählen! Nieder mit der Wahlfarce! Und zur Notwendigkeit die demokratische und antiimperialistische Agrarrevolution zu verteidigen, was große Auswirkungen auf die überwältigende Mehrheit des Volkes hatte.

Die unwiderlegbare Wahrheit ist, dass sich eine neue Phase des Klassenkampfes eröffnet, in dieser Situation kann irgendeine Kraft das ganze Land in Brand setzen und hunderttausende auf die Straßen bringen. Das brasilianische Volk erhebt sich als ein großer Sturm für eine große historische Rechnungsbegleichung, die diese gesamte alte Ordnung von Grund auf zerstören wird. Es ist in diesem Feuer, in dem das brasilianische Volk die notwendigen Werkzeuge für die Vorantreibung der Neudemokratischen Revolution schmiedet, die die Halbfeudalität, den bürokratischen Kapitalismus und die imperialistische Herrschaft aus unserem Land wegfegen wird.

Der Kampf des brasilianischen Volkes ist ein gerechtfertigter Kampf gegen die imperialistische Herrschaft, die Großbourgeoisie und Grundbesitzer. Das ist ein Teil des Kampfes der Völker gegen den Imperialismus und ein Teil der Hauptfront der proletarischen Weltrevolution der dritten Welt. Die Massen in unserem Land sprengen die Zwangsjacke des Opportunismus und des Reformismus der Revisionisten und öffnen die Bresche für den revolutionären Weg und entwickeln ihre Kampfmethoden durch die revolutionäre Gewalt, die Massen zielen mit ihren Kämpfen jedes mal mehr auf die Notwendigkeit diese gesamte alte Ordnung zu zerstören und für die Errichtung einer
neuen Ordnung, der Neuen Demokratie.

FIFA GO HOME!

Nieder mit dem alten faschistischen Staat!

Es lebe die demokratische, antiimperialistische und Agrarrevolution!

Nicht wählen! Nieder mit der Wahlfarce!

                                                                                                                                  Juni 2014
Revolutionäre Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes (FRDDP) – Brasilien

Demonstration am 24.05.2014 in Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in der Ukraine

70-100 Personen zogen von Feldstraße über Gänsemarkt, Jungfernstieg, Mönckebergstraße zum Hauptbahnhof.

Bildquelle: FAK

1. Mai 2014 in Hamburg

Überall in der Welt setzen die Imperialisten ihre Aggressionen gegen die Völker der Welt fort. Völkermord, Massaker, brutalste Ausbeutung und rücksichtsloseste Ausplünderung der natürlichen Ressourcen machen die Welt von heute für die absolute Mehrheit der Menschen zur Hölle auf Erden. Der Imperialismus wird mehr und mehr zu einer direkten Bedrohung für die Existenz des gesamten Planeten. Deshalb ist der Kampf gegen den Imperialismus und seine Zerschlagung absolute Notwendigkeit für das internationale Proletariat und die Völker der Welt. Die Konflikte untereinander tragen die Imperialisten auf dem Rücken der Völker aus und dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Das zeigt sich z. B. am Einsatz von ihnen hörigen islamistischen Banden in Syrien oder am Einsatz von faschistischen Banden in der Ukraine durch die westlichen Imperialisten, allen voran die USA und die BRD.

 

Die BRD ist eine aufstrebende Macht unter den imperialistischen Mächten, angeführt durch den US-Imperialismus, den Hauptaggressor gegen die Völker der Welt. Die Beute, die der deutsche Imperialismus in den letzten Jahren gemacht hat, soll abgesichert werden. Der höchste Repräsentant des Deutschen Staates fordert offen mehr deutschen Krieg in aller Welt. Zeitgleich verarmt ein immer größerer Teil der Menschen hier im Land, besonders die Migranten. Die staatlich organisierte Hetze gegen sie findet ihren Ausdruck im Terror des NSU und in Brandanschlägen (mehr als 20 im Jahr 2013), aber auch in direkten Morden durch staatliche Institutionen. Dieser ganze Staat, diese verfaulte Bundesrepublik, ist von Chauvinismus und Rassismus geprägt. Die Migranten müssen die unterste Schicht sein und sie müssen in dieser Bedingung gehalten werden, damit die einheimischen Arbeiter sich weiter als „besser dran“ fühlen können. Das zeigt: Der Rassismus ist eine Klassenfrage.

 

In Hamburg sehen wir den gerechtfertigten Kampf von Flüchtlingen vor allem aus Afrika gegen das deutsche Asylsystem. Der Staat ignoriert die Forderungen der Gruppe Lampedusa in Hamburg und bekämpft sie. Diese Gruppe von Arbeitern, denen der Imperialismus alles genommen hat und die jetzt in dieser imperialistischen Metropole um die nackte Existenz kämpfen, zeigt vielen Menschen in Hamburg den Ernst der Lage der ganzen Welt. Zehntausende haben in den letzten Monaten an diesem Kampf teilgenommen. Und der Staat seinerseits lässt schon beim ersten ernstzunehmenden Widerstand seine liberal-demokratische Maske fallen und zeigt mit der Ankündigung, Steine in Zukunft mit Blei zu beantworten, seine faschistische Tendenz.

 

Die Welt zeigt, wie die Revolution immer mehr zur Notwendigkeit wird. Wir hören, sehen täglich, stündlich, wie imperialistische Kriege Länder verwüsten, Subversion Staaten zerrüttet, wie Hunger, Dürre, Fluten, Orkane – erzeugt von der imperialistischen Zerstörung der Erde – Millionen in Tod und Elend stürzen.Wir wissen von einer imperialistischen Atomruine, die seit drei Jahren Japan und die Welt verstrahlt. Und wir sehen und hören, dass diese ungeheure Welt der Armut und Entfremdung sich erhebt gegen diese Welt ungeheuren Reichtums. Wir sehen es konkret in Volksaufständen in Brasilien und der Türkei, militanten Arbeitskämpfen in Bangladesch und Kambodscha, dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes gegen die zionistische Ausrottungspolitik, Volkskämpfen im ehemaligen Jugoslawien und den von kommunistischen Parteien geführten Revolutionen in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen.

 

Unsere revolutionäre 1. Mai-Demonstration war, ist und muss der lebendige Ausdruck des „engsten Zusammenschlusses“ mit jenen, die in den Sturmzentren der Weltrevolution kämpfen, den revolutionären Parteien und Organisationen aus Afrika, Asien und Latein-Amerika, sein. Wir wollen den kompromisslosen Kampf gegen die Monopolbourgeoisie, ihren Staat, ihre Parteien und

Institutionen. Auf dieser Grundlage demonstrieren wir am 1. Mai.

 

Der Aufstand ist gerechtfertigt!

Hoch die internationale Solidarität!

Es lebe der 1. Mai!

 

Bündnis für eine revolutionäre 1. Mai-Demonstration

Bündnis gegen imperialistische Aggression

 

 

Kundgebung am 25. Januar 2014

Gedenkdemonstration zu Oury Jalloh

Mobilisierung in Hamburg
Mobilisierung in Hamburg

 

Am 7. Januar 2014 sind wir mit zwei Bussen und rund 100 Leuten von Hamburg nach Dessau gefahren, um Oury Jalloh der vor neun Jahren ermordet wurde zu gedenken. Er wurde an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Während seine Mörder ungestraft weiterhin im Dienst sind. Die Demonstration war kraftvoll und viele der Reden hatten einen klar antiimperialistischen Charakter. Aus Hamburg wurden zwei Reden mitgebracht eine der Lampedusa Gruppe Hamburg und einen von uns, dem Bündnis gegen imperialistische Aggression, Die in Kürze hier dokumentiert wird.

Spenden für die Opfer des Taifuns auf den Philippinen

(Artikel übernommen von: http://rotejugend.blogspot.de/)

Wer angesichts des verheerenden Sturms auf den Philippinen den Drang hat, den Betroffenen Spenden zukommen zu lassen, aber nicht möchte, dass mit seinem Geld Luxushotels für ausländische Touristen, die Unterdrückungsinstitutionen des alten Staats oder Protz-Villen für die einheimischen Bonzen wiederaufgebaut werden, dem sei untenstehender Aufruf der Kommunistischen Partei der Philippinen empfohlen.

 

 Die Neue Volksarmee, die Volksmilizen und Massenorganisationen der Partei leisten in den Guerrilazonen und revolutionären Basisgebieten großartige Wiederaufbauhilfe und Unterstützungsarbeit an der Basis der Gesellschaft, bei den breitesten Massen:


"Der Tropensturm Yolanda hat in den betroffenen Gebieten eine Schneise der Zerstörung hinterlassen.

Millionen Menschen sind betroffen – Provinzen in Ost- und Zentralvisayas, Panay, Negros, Masbate, Mindoro, Palawan und andere Inseln, ebenso das nördliche, östliche und südöstliche Mindanao und Gebiete in Süd-Luzon .

In diesen Gebieten gibt es auch revolutionäre Basen unter der Kontrolle der Revolutionären Regierung und  Territorien, in denen die Neue Volksarmee kämpft.

Die CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) appelliert an die Bevölkerung der nicht betroffenen Gebiete der Philippinen, den Menschen in den Katastrophengebieten so gut wie möglich zu helfen.

Betroffen sind in der Mehrheit die armen Bauern, arbeitslose Landarbeiter, kleine Fischer und Indigene, die von der reaktionären Regierung vernachlässigt werden und auch jetzt nicht Hauptadressaten von Hilfe sein werden.

Die CPP wartet noch auf detallierte Berichte ihrer örtlichen Parteikomitees, der Massenorganisationen und der Volksarmee.

Spenden können übersandt werden an die Nationaldemokratische Front der Philippinen."

Bankverbindung:
Kontoinhaber: NDF ST. INT. INFORMATIE
Account number: 39 45 70 642
Bank name: Rabobank
Bank branch: Utrecht, the Netherlands
IBAN: NL 70 RABO 0394 5706 42
BIC: RABONL2U

Stichwort : Haiyan/Yolanda Relief Funds

Weitere (englischsprachige) Artikel der philippinischen Kommunisten zur Situation nach dem Sturm auf der Seite der National Democratic Front of the Philippines

Rede auf der Großdemo am 02. November 2013 mit dem Motto "Solidarität mit Lampedusa in Hamburg – Wir fordern ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz!"

 

Liebe Freundinnen und Freunde, und vor allem liebe Freunde von der Gruppe Lampedusa in Hamburg,

Chers amis, et surtout chers amis du groupe Lampedusa in Hamburg,

Dear friends – especially dear friends of the group Lampedusa in Hamburg,

 

Wir freuen uns sehr, heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf der Gruppe Lampedusa in Hamburg um ihr Recht, sich hier in dieser Stadt eine Existenz aufzubauen, ist in den letzten Wochen richtig intensiv geworden. Sie haben sich von keiner Gegenoffensive des Senats und seiner Polizei oder der Medien einschüchtern lassen. Sie stehen weiterhin entschlossen zusammen. Sie haben mittlerweile eine unglaublich große und kämpferische Solidaritätsbewegung auf ihrer Seite.

Nous sommes très enchantés de parler ici aujourd'hui. La lutte du groupe Lampedusa in Hamburg pour leur droit de constituer une vie dans cette ville, est devenue très intensive les dernières semaines. Le groupe a resisté tous les attaques du gouvernement, de la police où bien des médias. Ils persistent à être ensemble très déterminés. Ils ont derrière eux un mouvement de solidarité incroyablement grand et combatif.

We are very glad that we can speak here today. The struggle of the group Lampedusa in Hamburg for their right to build up an existence in this city has become really intensive in the last weeks. They have not let the aggression of government, its police or the media intimidate them. They continue standing together determinately. And by now they have an unbelievably big and fierce movement of solidarity on their side.

 

Lampedusa in Hamburg, wir haben großen Respekt vor eurem Mut und eurer Entschlossenheit! Und wir finden es sehr richtig von euch, dass ihr uns immer wieder an eure gemeinsame Geschichte erinnert und daran, an welchem Punkt das Verbrechen gegen euch angefangen hat!

Lampedusa in Hamburg, nous sommes pleins de respect de votre courage et votre détermination!

Et nous pensons que c'est très bon, que vous nous racontez toujours votre histoire commune, et que vous direz clairement à quel point le crime contre vous a commencé!

Lampedusa in Hamburg, we are full of respect for your courage and your determination!

And we think you are doing very right in always reminding us on your common history, and it is good that you are always telling us at which point of history the crime against you has begun!

 

Ihr erinnert uns immer wieder daran, dass ihr in Libyen gearbeitet habt und dort ein gutes Leben hattet. Die Bomben der NATO haben dieses Land und eure Existenz kaputt gemacht. Die sogenannten Rebellen, denen die NATO an die Macht geholfen hat, waren gegen euch!

Wir erinnern uns daran, dass die Medien hier in Deutschland alle Stimmung für diesen Krieg gemacht haben. Sie haben alle Propaganda gemacht, Gaddafi würde Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und „wir“ müssten zum Schutz der Zivilbevölkerung eingreifen. Sie haben uns gar nichts von den Verbrechen der sogenannten Rebellen erzählt, auch nichts von ihren rassistischen Angriffen gegen die schwarzen Arbeiterinnen und Arbeiter.

Vous nous racontez toujours que vous avez travaillez en Libye et que vous avez eu une bonne vie là. Les bombes de l'OTAN ont détruit ce pays et votre existence. Les soi-disant rebelles ont été contre vous et l'OTAN les a aidés de gagner la force en Libye! Nous nous rappelons que les médias ici en Allemagne étaient tous pour la guerre. Ils ont tous fait de la propagande, Gaddafi commet des crimes horribles et il faut intervenir, pour sauvegarder la population civile. Les médias n'ont rien raconté des crimes des soi-disant rebelles, rien de leurs attaques racistes contre les travailleurs noirs.

You always remember us that you have lived in Libya and that you had a good live there.

The bombs of the NATO have destroyed this land and your existence. The so-called rebels were against you, and the NATO has helped them to win the power! We remember that the media here in Germany were for that war! They all made propaganda that Gaddafi would be committing the most horrible crimes and that it would be necessary to intervene in order to protect the civil population! They did not tell us anything about the crimes of the so-called rebels, nothing about their racist attacks against black workers.

 

Damals 2011, als Libyen von der NATO kaputt gemacht wurde und viele von euren Freundinnen und Freunden gestorben sind, waren hier noch nicht so viele wütende Menschen auf der Straße.

Aber jetzt seid ihr hier und dank euch ist endlich eine riesige Bewegung entstanden!

En 2011, quand l'OTAN a detruit la Libye et beaucoup de votre amis sont mort, ici il n'y avait pas encore beaucoup des personnes fâchées dans la rue. Mais maintenant vous êtes ici et grâce à vous un mouvement magnifique s'est développé!

Back in 2011, when the NATO destroyed Libya and many of your friends died, here in Hamburg were not yet so many angry people in the streets. But now you are here and thanks to you a huge movement has developed!

 

Das Verbrechen gegen euch geht weiter. Natürlich ist die Regierung gegen euch und will euch hier kein Leben aufbauen lassen. Das ist das imperialistische Deutschland hier! Diese Regierung ist nicht auf eurer Seite! Aber die Bevölkerung, alle die heute und in den letzten Wochen und Monaten Hand in Hand mit euch arbeiten und auf die Straße gehen, wir sind an eurer Seite!

Le crime contre vous continue. Bien sûr le gouvernement est contre vous et ne veut pas vous laisser constituer une vie ici. Ici c'est l'Allemagne impérialiste! Ce gouvernement n'est pas à votre coté! Mais la population, tous ceux qui travaillent ensemble avec vous et font des manifestations les dernières semaines et mois, nous sommes à votre coté!

Thecrime against you continues! Of course the government is against you and does not want to let you built up a living here. This is imperialist Germany! This government is not on your side! But the population, all those working hand in hand with you the last weeks and months and going on the street with you, we are on your side!

 

Für alle Menschen in Hamburg mit internationalistischer Weltanschauung ist es eine große Freude, dass ihr in diese Stadt gekommen seid und dass wir jetzt zusammenstehen! Und zusammen sind wir richtig stark geworden, und wenn wir weiterhin so entschieden zusammenstehen, dann werden wir eure Forderungen durchsetzen! Ihr habt das Recht, hier zu bleiben, hier zu wohnen, hier zu arbeiten, euch hier eine Existenz aufzubauen! Und dafür kämpfen wir weiter!

Pour tous les personnes in Hambourg qui sont internationalist, c'est un grand plaisir que vous êtes venus dans cette ville et que nous sommes ensembles maintenant! Et ensemble nous sommes devenus très forts, et si nous restons tant décidément ensemble, alors nous allons triompher! Vous avez le droit de rester ici, habiter ici, travailler ici, constituer un existence ici! Et nous persistons à lutter pour cela!

For all internationalists in Hamburg it is a big pleasure that you have come into this city and that we are standing together now! And together we have become really strong, and if we continue standing together so determinedly, then we will achieve your demands! You have the right to stay here, to live here, to work here, to build up an existence here! And we continue fighting for this!

 

Lampedusa bleibt in Hamburg!

Lampedusa reste en Hambourg!

Lampedusa stays in Hamburg!

 

Hoch die internationale Solidarität!

 

 

Auf die Straße, sollte Syrien bombardiert werden! 17 Uhr Sternschanze!

Aufruf zur Kundgebung gegen den Militärputsch in Ägypten 12. Juli 2013
Aufruf zur Kundgebung gegen den Militärputsch in Ägypten 12. Juli 2013

8.Mai - Tag der Befreiung

Plakatierung und Wandzeitung zum 8.5.Tag der Befreiung Ich war ich bin ich werde sein!
Plakatierung und Wandzeitung zum 8.5.Tag der Befreiung Ich war ich bin ich werde sein!

Bilder vom 01. Mai 2013

Revolutionäre 1. Mai Demo 18 Uhr
Revolutionäre 1. Mai Demo 18 Uhr
Fronttransparent
Fronttransparent
"Verteidigen wir die Rote Fahne der Revolution auf dem Weg von Ibrahim Kaypakkaya"
"Verteidigen wir die Rote Fahne der Revolution auf dem Weg von Ibrahim Kaypakkaya"
Angriff auf Abschlusskundgebung am Altonaer Bahnhof
Angriff auf Abschlusskundgebung am Altonaer Bahnhof
Aufstellung auf der DGB-Demo
Aufstellung auf der DGB-Demo
...auf der DGB-Route
...auf der DGB-Route

Erster Mai - Mobilisierung gesehen in Hamburg


unser Protest vor der französischen Botschaft
unser Protest vor der französischen Botschaft
Wir beteiligten uns an der  Kundgebung gegen die Französiche Politik  der Kurdischen Bewegung gegenüber 18.01.2013.
Wir beteiligten uns an der Kundgebung gegen die Französiche Politik der Kurdischen Bewegung gegenüber 18.01.2013.

Gesehen in Hamburg: Aufrufe zur Demonstration in Dessau an 7. Januar !

4. Januar 2013 Aktivisten haben Transparent aufgehängt und rufen damitt zur Demonstration in Dessau an 7. Januar auf !
4. Januar 2013 Aktivisten haben Transparent aufgehängt und rufen damitt zur Demonstration in Dessau an 7. Januar auf !

Das war der 15. Dezember: Kundgebung gegen die Aggression in Syrien.

http://indienkonferenz.blogsport.de/

Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

 

Die Herren des imperialistischen Weltsystems führen eine Offensive gegen die Völker durch. Imperialistische Aggressionskriege wie gegen den Irak, Afghanistan und Libyen, kennzeichnen den Anfang des neuen Jahrhunderts. Sie bereiten schon die nächsten vor - gegen Syrien, Iran oder wo auch immer - und sicher ist, dass sie nie freiwillig damit aufhören werden. Gleichzeitig bürden sie den Völkern die Krisenfolgen auf, insbesondere den Völkern der unterdrückten Nationen. Aber auch in den imperialistische Ländern findet sich die Arbeiterklasse immer mehr zertreten und ihrer grundlegenden Rechte immer schneller beraubt. Der Faschismus ist keine nebulöse Gefahr, sondern eine agierende Kraft.

 

Gleichzeitig zerstören die Imperialisten systematisch den Planeten selbst. All das ist allgemein bekannt. Das zeigt, dass der Imperialismus Reaktion auf der ganzen Linie ist, das zeigt, dass der Imperialismus unvereinbar ist mit dem Fortschritt der Menschheit, und immer mehr auch, mit dem Überleben eines immer größeren Teils der Weltbevölkerung. „Das Ende der Geschichte“, welches die Imperialisten seit den 90er Jahren laut verkündet haben, ist eine Hölle für die Arbeiterklasse und die Völker der Welt.

 

Aber, Unterdrückung erzeugt Widerstand.Von Peru bis zu den Phillipienen, von den britischen Inseln bis nach China, von Kolumbien nach Kurdistan, von Nigeria bis nach Griechenland - auf der ganzen Welt wollen die Länder Unabhängigkeit, die Nationen Befreiung, und die Völker Revolution. Das ist die Grundlage für eine Strömung, die den Imperialismus begraben wird. Das Problem in vielen Fällen ist , dass der Kampf gegen den Imperialismus nur ein Widerstand ohne eine andere Perspektive als das eigene Überleben ist. Um diesen Kampf als eine mächtige Welle des anti-imperialistischen und revolutionären Kampfes entwickeln zu können, wird der bewusste, organisierte Faktor benötigt der fähig ist, den Kampf konsequent bis zur Errichtung der wirklichen Volksmacht zu führen. Deshalb ist es die Mühe wert, einen Blick nach Indien zu werfen.

 

Indien, das von den herrschenden Klassen zynisch als „Shining India“ dargestellt wird und als Beispiel dafür, dass „der Imperialismus Entwicklung bringt“, ist eine Himmel für die Reichen und die Hölle für das Volk. Während das Vermögen der 53 reichsten Personen des Landes 31% des BIP ausmacht, leben 77% der Bevölkerung von einem Einkommen von weniger als 20 Rupien (ungefähr 50 Eurocent) am Tag. 5000 Kinder sterben täglich an Hunger und Unterernährung, d.h. fast 2 Millionen pro Jahr. Der prozentuale Anteil der Bevölkerung, der hungert, ist größer als in Äthiopien. Die Krise der Landwirtschaft, direkte Folge der imperialistischen Politik, verursacht eine immer größere Misere für die immensen Bauernmassen und hat eine Welle von Selbstmorden zur Folge, in welcher hunderttausende Bauern sich aus Verzweiflung das Leben nahmen. „Die größte Demokratie der Welt“ ist ein Land, indem die Großbourgoisie und die Gutsbesitzer machen was sie wollen. Ein Land, in dem das Kastensystem noch vollständig intakt ist. Die unterschiedlichen Minderheiten, die unterschiedlichen Nationalitäten und Völker, müssen ein Leben in einem „Gefängnis der Nationen“ ertragen. Um die imperialistische Ausbeutung zu vergrößern, wurden Ökonomische Sonderzonen durchgesetzt, in welchen die sogenannten „Transnationalen“ Unternehmen ohne irgendwelche Grenzen agieren können. Dutzende Millionen Menschen sind gezwungen interne Flüchtlinge zu werden, weil sie von dem Land vertrieben wurden, wo ihre Vorfahren seit Jahrtausenden gelebt haben, damit das Kapital die Rohstoffe rauben kann, die dort vorhanden sind. Wir könnten noch viele Beispiele nennen; diese würden eine ganzes Buch füllen, der Punkt ist klar: die Antiimperialistische und Antifeudale Revolution ist eine dringende Notwendigkeit für die große Mehrheit der indischen Bevölkerung.

 

Diese Revolution findet statt. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) entwickelt sich ein Volkskrieg - bezeichnet von den wichtigsten Repräsentanten der herrschenden Klassen als größte Gefahr für ihr System. In den ländliche Gebieten Indiens existieren schon tausende und abertausende Organisationen der echten Volksmacht.

 

In den Revolutionären Volkskomitees haben diejenigen, die seid Jahrtausenden nichts gehabt haben, angefangen ihren eigenen Staat zu errichten. Sie organisieren mit ihren eigenen Kräften eine Gesellschaft wo es keinen Hunger gibt, wo es Ausbildung und Gesundheitswesen gibt, und wo derjenige das Land besitzt, welches er bearbeitet. Dort gibt es keine Gutsbesitzer oder Lakaien der Imperialisten. Dort sind die Bedürfnisse des Volkes Gesetz. Dort wird wahre Demokratie gelebt - eine neue Demokratie des Volkes. In den Städten machen die revolutionären Massenorganisationen sprunghafte Fortschritte, die indische Arbeiterklasse hat ende Februar diesen Jahres den größten Streik in der Geschichte der Menschheit durchgeführt, mit der Teilnahme von 100 Millionen Menschen und die herrschende Klasse hat Panik vor dem wachsenden Einfluss der Maoisten. Der Volkskrieg erschüttert die tiefsten Grundlagen der Gesellschaft.

 

Wie es auch nicht anders sein könnte, verschränken die herrschenden Klassen und ihre imperialistischen Herren nicht die Arme vor der Brust und schauen zu, wie die revolutionäre Bewegung Fortschritte macht. Sie handeln so, wie sie es immer und überall getan haben - sie versuchen die Kämpfe des Volkes in Blut zu ertränken. Die „Spezialisten“ der Aufstandsbekämpfung aus den Vereinigten Staaten und der Mossad aus Israel sind schon dabei, die repressiven Kräfte des reaktionären Staates vor Ort zu beraten. Die paramilitärischen Streitkräfte des Staates kämpfen täglich gegen die Guerilla - diese sogenannten Paramilitärs sind militärisch organisiert und auch militärisch ausgerüstet. Das Heer und die Luftwaffe nimmt immer offener Teil an den Kampfhandlungen. Der reaktionäre Staat hat barbarische Kampagnen organisiert wie z.b. Salwa judum, „Green Hunt“ und andere und wendet die Politik an, die vergleichbar ist mit den Kampagnen der Nazis gegen den antifaschistischen Widerstand im zweiten Weltkrieg. Sie wenden systematisch Ermordung, Folterung und „Verschwinden-lassen“ gegenüber den revolutionären Führern an.

Aber das Volk unterwirft sich nicht. Der Volkskrieg schreitet voran ohne halt mit einem klaren Kurs in Richtung der Machteroberung, dies ist möglich, da der bewusste organisierte Faktor, den wir oben erwähnt haben, vorhanden ist und in der Lage den Kampf konsequent zu Ende zu führen. Ihr Kampf ist gerechtfertigt, und es ist eine internationalistische Pflicht, diesem unsere volle und feste Unterstützung zu geben. Der Volkskrieg in Indien muss sich mit den Kämpfen der Volker der ganzen Welt verschmelzen und ein Teil sein der großen Revolutionären Strömung die schlussendlich den Imperialismus besiegen wird. Der Fortschritt einer konsequent anti-imperialistischen Bewegung in einem Land mit über 1200 Millionen Einwohnern, wird das Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und den unterdrückten Nationen ändern, und so ein großer Impuls für die revolutionären Kräfte weltweit sein. Diese Bewegung zu unterstützen bedeutet nicht nur eine Pflicht zu erfüllen, sondern dient auch dem Fortschritt unserer Bewegung in allen Ländern.

 

Es ist in diesem Sinne, das wir eine internationale Konferenz in Hamburg am 24. November diesen Jahres organisieren. Wir hoffen, dass diese Konferenz ein bedeutender Impuls sein wird für die internationale Unterstützungsbewegung mit dem Volkskrieg in Indien. Delegationen aus unterschiedlichen Ländern werden teilnehmen, und dadurch seine Erfahrungen und Ideen einbringen wie man diese Kampagne auf höhere Stufen bringen kann. Wir möchten, dass diese Konferenz eine Konferenz wird bei der die antiimperialistische und revolutionäre Initiative, Energie und Wünsche von Arbeitern, Frauen, Jugendlichen, Immigranten, progressiven Künstlern und Intellektuellen zum Ausdruck kommen. Wir möchten nicht, dass diese Konferenz ein formaler Akt wird, sondern ein lebendiger Ausdruck des proletarischen Internationalismus, damit sie dazu dient konkrete Fortschritte in der Unterstützungskampagne zu machen. Die Konferenz ist offen für alle Kräfte die dieses Ziel teilen. Deswegen:

 

Heraus zur Internationalen Konferenz zur

Unterstützung des Volkskrieges in Indien!

Samstag 25. August 2012 Präsentz auf dem Sanzenfest natürlich auch mit unserem Flayer
Samstag 25. August 2012 Präsentz auf dem Sanzenfest natürlich auch mit unserem Flayer

Support the Peoples War in India!

Der Volkskrieg auf den Philippinen



Seit über 40 Jahren führt die Kommunistische Partei der Philippinen
(CPP) einen revolutionären Volkskrieg. Die Revolution auf den
Philippinen ist in ihrer heutigen Phase antifeudal und
antiimperialistisch. Sie dient der Errichtung der Volksrepublik der
Philippinen und dem Kampf für den Sieg des Kommunismus weltweit. In
einem komplizierten Prozess von Fortschritten und Rückschlägen haben die
philippinischen Kommunisten wichtige Erfahrungen gewonnen und die
Revolution, die sie anführen,  steht heute vor einem großen Sprung nach
vorne. Heute haben die revolutionären Streitkräfte, die Neue Volksarmee
(NPA), unter Führung der CPP, über einhundert Guerilla-Fronten, verteilt
über 70 Provinzen des Landes.  Auf dem Land bauen die Revolutionäre
Organe der Neuen Volksmacht auf. In den Städten wachsen die
Massenorganisationen der revolutionären Bewegung tagtäglich. Das alles
ist die Grundlage für die Aussage der philpinischen Genossen aus dem
Jahre 2010, dass innerhalb von fünf Jahren das strategische
Gleichgewicht im revolutionären Krieg erreicht sein wird.
Die herrschende Klasse setzt alle Hebel in Bewegung um die revolutionäre
Bewegung zu zerschlagen. Sie versuchen mit Massakern, Folter und
systematischem „Verschwindenlassen“ jeden Ansatz von Widerstand im Keim
zu ersticken. Das Regime von Bernigno Aquino III. ist eine Marionette
des US-Imperialismus. US-Amerikanische Streitkräfte nehmen aktiv am
konterrevolutionären Krieg teil. Gleichzeitig wird das Marionettenregime
vom US-Imperialismus, in seinem Kampf um die Vorherrschaft im
Südchinesichen Meer mit China, als Spielstein benutzt.
In der BRD gibt es eine sehr geringe Kenntnis über die Philippinen im
allgemeinen und über die dortige revolutionäre Bewegung im besonderen.
Wir wollen mit unserer Veranstaltung antiimperialistischen und
revolutionären Kräften eine Möglichkeit geben sich zu informieren und
sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Die revolutionäre Bewegung
auf den Philippinen verdient die Unterstützung von allen, die für eine
Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.

Datum, Uhrzeit, Ort

gemeinsam organisiert von ZK [Berlin] und Bündnis gegen imperialistische
Aggression (Hamburg)


Bericht zur Veranstaltung in Magdeburg über den Volkskrieg in Indien am
11. Mai 2012

Die Veranstaltung wurde im Infoladen von Zusammen Kämpfen Magdeburg
organisert. Die GenossInnen hatten mit indischem Essen und indischer
Musik einen angenehmen Rahmen geschaffen. Für die Veranstaltung waren
Redner des Bündnis gegen imperialistische Aggression eingeladen worden.
Der Inhalt der Veranstaltung war die allgemeine ökonomische und
politischen Lage in Indien, die Geschichte der Kommunistischen Partei
Indiens (Maoistisch), der Aufbau der revolutionären Volkskommitees und
die aktuelle Entwicklung des Volkskrieges in Indien.
In der anschließenden Diskussion wurde u.a. über die Lösung des
Hungerproblems, die Entwicklung der revolutionären Bewegung in den
Städten, die Bezugspunkte der indischen GenossInnen und die
Möglichkeiten einer revolutionären Bewegung davon zu lernen gesprochen.
An der Veranstaltung nahmen 25 Personen teil, von denen fast alle junge
Revolutionäre waren. Einige TeilnehmerInnen hatten eigene Erfahrungen
mit der indischen Realität. Diese Veranstaltung war eine sehr positive
Erfahrung für uns. Wir sind überzeugt, dass sie einen Beitrag zur
Entwicklung der Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien in der BRD
leisten wird.

Bündnis gegen imperialistische Aggression, Mai 2012

revolutionärer 1.Mai

Es lebe der revolutionäre 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Tag des internationalen Proletariats. Weltweit demonstriert unsere Klasse an diesem Tag. Sie tut dies als Ausdruck ihres Kampfes für die Abschaffung der Ausbeutung und Unterdrückung der Klassengesellschaft. In Hamburg rufen wir alle auf, die dieses gemeinsame Ziel teilen sich am internationalistischen-klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration zu beteiligen.

 

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Ohne den völligen, den engsten Zusammenschluss der Arbeiter in ihrem Kampfe gegen das Kapital in Europa und Amerika mit den von diesem Kapital unterdrückten Hunderten und aber Hunderten Millionen der `Kolonial´-Sklaven wäre in Wirklichkeit die revolutionäre Bewegung der fortgeschrittenen Länder ein einfacher Betrug.” Für viele „Revolutionäre“ hier im Land ist dieses Lenin`sche Prinzip nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Für uns ist das nicht so. In unserem Block werden Fahnen von kämpfenden Parteien und Organisationen jedes Kontinents wehen. Unser Block ist der lebendige Ausdruck des „engsten Zusammenschlusses“ zwischen den Revolutionären aus den imperialistischen Ländern und denen die in den Sturmzentren der Weltrevolution kämpfen: den revolutionären Parteien und Organisationen aus Afrika, Asien und Latein-Amerika.

 

Die imperialistische Aggression weltweit zurückschlagen!

Die von den USA angeführten imperialistischen Kriegstreiber begehen Aggressionshandlungen gegen Syrien und Iran. Ihr Blutdurst wurde durch die barbarischen Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen nicht gestillt. Die Kriegsgefahr ist akut. Wir sind überzeugt, dass jede Befreiung nur die Tat der Völker selbst sein kann. Die imperialistische Lügenpropaganda über “Demokratie” usw. ist nicht mehr als das: Lügen. Jeder Widerstand dagegen ist legitim und hat unsere Unterstützung. Jene “Linken” die den Krieg gegen Libyen unterstützten und nicht wissen auf welcher Seite im Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus sie stehen haben in unserem Block nichts zu suchen. Er ist Ausdruck der Solidarität mit jedem Kampf gegen den Imperialismus.

 

Gegen die BRD und ihre Nazis!

Der braune Terror breitet sich in der BRD aus. Die Wurzel dieses Terrors sind aber nicht irgendwelche von Alt-Nazis aufgehetzten Lumpen, sondern der bürgerliche Staat selbst. Die faschistische Bewegung ist vom Verfassungsschutz aufgebaut, finanziert, organisiert und bewaffnet. Sie ist ein Terror-Instrument gegen die am meisten Unterdrückten. So lange, wie die Wurzel des Übels besteht, so lange wird der Terror Opfer fordern. Darum richtet sich unser Antifaschismus gegen die BRD und ihre Nazis.

 

Klasse gegen Klasse!

Wir haben keinerlei Illusionen in die domestizierten “Sozialisten” in den parlamentarischen Institutionen des bürgerlichen Staates oder die Arbeiteraristokratie und ihre Gewerkschaften. Jeder revolutionäre Kampf muss ein Kampf gegen sie sein. Unser Block ist für diejenigen, die den revolutionären Kampf gemeinsam mit den “tiefsten und breitesten” Massen voranbringen wollen. Das ist das Proletariat, unsere Klasse. Unser Block steht für den kompromisslosen Kampf gegen die Bourgeoisie, ihren Staat, ihre Parteien und Institutionen. Darum vereint sich unser Block dieses Jahr bundesweit mit den Revolutionären unter der Parole:

Keine Alternative zur Revolution!

1.Mai erfolgreiche durchführung der 18.00 uhr Demo Keine Alternative zur Revolution
1.Mai erfolgreiche durchführung der 18.00 uhr Demo Keine Alternative zur Revolution
1.Mai eintreffen auf dem Abschlusskundgebungsrlatz des  internationalistischen Blocks (700 Genossen) auf der Gewekschaftsdemonstration des DGB (gesamt etwa 2000)
1.Mai eintreffen auf dem Abschlusskundgebungsrlatz des internationalistischen Blocks (700 Genossen) auf der Gewekschaftsdemonstration des DGB (gesamt etwa 2000)

Kundgebung zum Tag des Bodens, 30. März 2012 in Hamburg



Aufgerufen zur Kundgebung hatte ein Bündnis der Hamburger Palästinagruppen:
Palästinensische Gemeinde, Deutsch- Palästinensische Gesellschaft, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein, Palästina AG von attac Hamburg und Palästina Arbeitskreis. Von allen diesen Gruppen waren mehrere VertreterInnen anwesend.
Die Kundgebung fand am Nachmittag in Hamburg auf einem zentralen Platz vor dem Bahnhof Altona statt.
Viele jugendliche Teilnehmer aus palästinensischen Familien, aber auch  tunesische, libanesische, algerische und türkische Sympathisanten. Ein Teil der fast  100 TeilnehmerInnen bildete eine Buchstabenkette: „Schluss mit der israelischen Besatzung!“  Neben einem Infotisch mit zahlreichem Informationsmaterial, besonders zu den jüngsten Landenteignungen, gab es Bilderwände und  einen Bilderteppich mit eindrucksvollen Fotos von Zerstörungen palästinensischer Häuser, nicht nur im besetzen Westjordanland, sondern auch in Ostjerusalem und Jaffa.
In den Redebeiträgen wurde auf den Anlass des „Tags des Bodens“ hingewiesen und betont, dass dieser Gedenk- und Protesttag  zu einem Symbol der Einheit des gesamten palästinensischen  Volkes wurde. Aber auch auf den Aktuellen „Global March  to Jerusalem“ und den ständig fortschreitende Landraub. Die vielen jungen Leute begleiteten die Reden mit lauten Parolen.
Das Flugblatt zur Kundgebung und das ausgelegte Infomaterial fanden reißenden Absatz, und es ergaben sich zahlreiche Gespräche mit Passanten. 
Eine sehr lebendige und dynamische Kundgebung- und ein voller Erfolg!
                                                                                                 

Hier noch die die von uns gehaltene Redebeitrag auf der Kundgebung, der mit einem allgemeinen Aufruf zum 1. Mai begann und wie folgt weiterging:

 

Das Bündnis gegen imperialistische Aggression grüßt diese Veranstaltung anlässlich des Tag des Boden den die Palästinenser jährlich begehen.

Besatzung und Vertreibung, sind nicht vorbei -gehen weiter -gezielte Tötungen, aber auch Krieg gegen die breite Bevölkerung Palästinas. Krieg in immer größer werdenden Ausmaß. Nach der Zerstörung von Jenin kam der Gaza-Krieg.- und vergessen haben wir auch nicht den Krieg gegen Libanon, nur weil ihn die israelische Armee nicht gewinnen konnte. Nun sind sie wieder dabei einen großen Krieg vorzubereiten -einen Krieg gegen Iran- und ich meine nicht allein die israelische Regierung, ich meine die westlichen NATO Mächte, die Imperialisten für ihren Way of Live, den Kapitalismus, die Konsum Gesellschaften, für die Afrika Lateinamerika und Asien mit Krieg und Gewalt überzogen werden. Ja das hat sehr wohl alles mit uns und hier zu tun. Die Verschwendung hier, von der Unterschicht hier die ausgeschlossen ist, und und die Armut und der Krieg dort.

 

Unsere Solidarität mit den Palästinänsern ist wichtig ,kommt sie doch von allen Kontinenten und stärkt den palästinensischen Widerstand und sagt: Widerstand ist eure Recht! Es ist euer Land !

Und es ist auch unsere Welt und wir müssen sie den Kriegstreibern wegnehmen, Kämpfen wir gemeinsam Seite an Seite gegen die Imperialistische Aggression.

10.03.2012 Tag des Bodens
10.03.2012 Tag des Bodens

Report on the Cmpaign 14- 22 of January 2012 in Germany to support the Peoples War in India

The activities started with mobilization through the Internet.  The poster and the leaflet for the German-campaign were posted of various websites of revolutionary organizations and Indymedia.
 
Activists distributed leaflets on the yearly march in commemoration of Rosa Luxemborg  and Liebknecht in Berlin on the 15th of January.  In this demonstration some ten thousand participants took part, including delegations from the all over Germany and from other European countries. There were a big interest for the campaign and it was a very good way to reach out with the campaign not only in Berlin but all over the FGR.

On the 18th of January an activist from BGIA spoke at a public meeting in Berlin that we organized with the support from Zusammen Kämpfen Berlin. Some 50 people took part, mainly young German revolutionaries.  The outline of the speech was a general description of the economical and social situation of India, the history of the Maoist movement in the country and the current situation of the PW with accent on the development of the Peoples Power.  In the following discussion questions were raised on subjects such as the work of the Maoists in the cities, the SEZ: s,   how the revolutionary justices’ system is organized, the experiences of the solidarity work with the Peoples Wars in Peru and Nepal and its lessons for the current campaign, etc.
 
On the 21th an activist of the BGIA spoke at a meeting that we organized in Cologne with the support of the ADGH.  Around 20 people, mainly revolutionaries of Turkish and Kurdish origin, participated. The speech followed the same outline as the one in Berlin. In the following discussion the questions regarding the role of the women in the PW in India were discussed but also more aspects of the theory of the Communist Party of India (Maoist) in general. 

On the 22th we organized a public meeting in Hamburg. Since the campaign have been developed more systematically in the city for some time, and the comrades therefore are more informed of the background, the speech were centered more on the current situation of the PW, the increasing escalation on behalf of the reaction and the plans of the Maoists, the situation in West-Bengal and the lessons to be learned from the murder of comrade Kishenji, and so forth.  Some 40 comrades participated – mainly internationalist revolutionaries’ from different countries such as Palestine, Peru, Turkey and Kurdistan but also many German comrades.

During the days of action posters were put up in the 3 cities and leaflets were distributed.  Several meeting points – Pubs, Info-shops, cafés, immigrant associations –as well as schools and universities were reached.  3000 leaflets were printed as well as 3000 posters; all the leaflets have been distributed and many of the posters have been put up, but some will be used to develop the campaign further on.
  
Due to some problems regarding the locations for the public speeches, the leaflet could go into print relatively late which  had a negative impact on the mobilization for the speeches in Cologne and Hamburg (where many comrades who normally would have attended the event were “double-booked” and had to attend other tasks).  But, overall we consider the campaign to having been a success in reaching out to many new comrades with information on the PW in India and we have been getting very positive response. So, we have prepared the ground for a stronger development of the solidarity work in the FGR with the heroic struggle of the Indian people and we have taken steps from developing the campaign only in Hamburg to organizing an FGR-wide network.
  
Photos attached.

League against Imperialist Aggression – Hamburg (BGIA),  January, 2012 

Bericht über die Kampagne vom 14. bis zum 22. Januar 2012 in Deutschland zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien

Die Aktivitäten starteten mit einer Mobilisierung über das Internet. Das Plakat und das Flugblatt für die Kampagne in Deutschland wurden auf verschiedenen Websites revolutionärer Organisationen und bei Indymedia veröffentlicht.

AktivistInnen verteilten Flugblätter auf der jährlichen Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, am 15. Januar in Berlin. An der Demonstration nahmen mehrere zehntausend Menschen aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern teil. Es gab ein großes Interesse an der Kampagne und es war eine sinnvolle Art und Weise die Kampagne nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit zu präsentieren.

Am 18. Januar sprach ein Aktivist des BGIA in Berlin auf einer öffentlichen Veranstaltung, die gemeinsam mit Zusammen Kämpfen [Berlin] organisiert wurde. Etwa 50 Personen, vorwiegend junge deutsche Revolutionäre, nahmen teil. Der Leitfaden der Veranstaltung war eine generelle Beschreibung der ökonomischen und sozialen Situation in Indien, die Geschichte der maoistischen Bewegung im Land und die aktuelle Situation des Volkskrieges mit einem Fokus auf die Entwicklung der Volksmacht. Bei der anschließenden Diskussion gab es u.a. Fragen bezüglich der Arbeit der Maoisten in den Städten und den Sonderbewirtschaftugszonen, wie das revolutionäre Rechtswesen organisiert ist und über die Solidaritätsarbeit mit den Volkskriegen in Peru und Nepal und die Lehren daraus für die aktuelle Kampgne.  

Am 21. Januar sprach ein Aktivist des BGIA in Köln auf einer öffentlichen Veranstaltung, die von ADGH unterstützt wurde. Etwa 20 Personen, vorwiegend Revolutionäre aus Kurdistan und der Türkei, nahmen teil. Der Vortrag hatte den gleichen Inhalt wie in Berlin. In der anschließenden Diskussion ging es um Fragen bezüglich der Rolle von Frauen im Volkskrieg in Indien, allerdings vorwiegend um Aspekte der Theorie der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) im allgemeinen.

Am 22. Januar organisierten wir eine öffentliche Veranstaltung in Hamburg. Da die Kampagne seit einiger Zeit in dieser Stadt systematisch entwickelt wurde und die GenossInnen daher die Hintergründe besser kennen, behandelte der Vortrag spezieller die aktuelle Situation des Volkskrieges, die ansteigende Eskalation von Seiten der Reaktion und die Pläne der Maoisten, die Situation in West-Bengalen und die Lektionen, die aus der Ermodung des Genossen Kishenji gelernt werden müssen. Etwa 40 GenossInnen, vorwiegend internationalistische Revolutionäre aus verschiedenen Ländern wie Palästina, Peru, der Türkei und Kurdistan, aber auch viele deutsche GenossInnen,  nahmen teil.

Während der Aktionswoche wurden in den drei Städten Plakate verklebt und Flugblätter verteilt. So wurden verschiedene Kneipen, Infoläden, MigrantInnenvereine, aber auch Schulen und Universitäten erreicht. Es wurden jeweils 3.000 Plakate und 3000 Flyer gedruckt. Alle Flyer wurden verteilt und viele Plakate verklebt, jedoch wurden einige aufbewahrt um die Kampagne weiter zu entwickeln.

Aufgrund von Problem bezüglich der Räumlichkeiten konnten die Flugblätter erst relativ spät gedruckt werden. Dies hatte einen negativen Einfluss auf die Mobilisierung für die Veranstaltungen in Köln und Hamburg, wo viele GenossInnen leider andere Termine wahrnehmen mussten. Wir schätzen die Kampagne allerdings trotzdem als Erfolg ein, da viele neue GenossInnen mit

Pressemitteilung: Hamburg: 400 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demonstration

  gegen Naziterror und Verfassungsschutz - Polizeibegleitung mit ständigem Spalier Am 09. Dezember 2011 demonstrierten rund 400 Menschen gegen faschistische Morde und deren staatlichen Komplizen. Die Demonstration thematisierte die Verstrickungen zwischen dem Verfassungsschutz, des Staates und der Naziterrorzelle NSU. Die geplante Demonstrationsroute von den Landungsbrücken, über Rödingsmarkt und Mönckebergstraße bis zur Innenbehörde wurde durch die Polizei kurzerhand untersagt. Sie billigte lediglich eine Strecke durch abgelegene Straßen bis zur Steinstraße/Ecke Johanniswall. Als der Aufzug um 18:30 Uhr von den Landungsbrücken startete, zog die Polizei rundherum ein Spalier auf und stoppte die Demonstration wenige hundert Meter nach Beginn wegen vermeintlicher Vermummung. Die polizeilichen Schikanen wurden nach etwa 10 Minuten beendet und der Demonstrationszug konnte bis zur Steinstraße/Ecke Johanniswall fortgesetzt werden. Die dortige Abschlusskundgebung fand umringt von Wasserwerfern und behelmten Polizeieinheiten statt. Der Weg zur Innenbehörden, die auch der Sitz des Hamburger Verfassungsschutzes ist, wurde mit Gittern versperrt. Offensichtlich wollte die Polizei das Anliegen der Demonstration unter allen Umständen aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen, anders ist der überzogene Polizeiaufmarsch kaum zu erklären. Die TeilnehmerInnen der Demonstration machten mit Transparenten wie "Tod dem Faschismus - Tod dem Staatsterrorismus!" und "Nazis morden, der Staat lädt nach" und Parolen wie "Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!" und "Hinter den Faschisten steht das Kapital!" auf sich aufmerksam. In Redebeiträgen wurde auf die Rolle der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik und ihre ständigen Verbindungen in die Naziszene eingegangen. Sie machten deutlich, dass die aktuelle Tolerierung der Morde des NSU durch den Verfassungsschutz nur die Spitze des Eisberges der staatlichen Verbindungen zu faschistischen Strukturen darstellt. Andere Reden hoben die Abschiebepraxis der BRD und die rassistischen Diskurse im bürgerlichen Lager hervor, die zu einem gesellschaftlichen Klima beitragen, in dem sich Nazis immer wieder austoben können. Obwohl wir uns mehr TeilnehmerInnen erhofft hatten, sind wir mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden. Dass die Polizei eindrucksvoll zeigte auf welcher Seite sie steht, haben wir nicht anders erwartet. Das Aufstoppen des Zuges, das Spalier und die Wasserwerfer in den Seitenstraßen und bei der Abschlusskundgebung machten wieder einmal klar, dass der Staat - Nazimorde hin oder her - den Feind nach wie vor links sieht. Es ist wichtig, dass die antifaschistische Bewegung sich umso besser organisiert und konsequent gegen Nazis und den Staat, der diese immer wieder unterstützt, finanziert, logistisch aufrüstet und führt, vorgeht. Dazu haben wir mit der heutigen Demonstration einen Beitrag geleistet und werden auch zukünftig den antifaschistischen Kampf fortführen. Nicht mit diesem Staat, sondern gegen ihn. Revolutionäres Antifa-Bündnis, 09. Dezember 2011